Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Land unter der Enns"

Utl.: Ausgabe vom 28. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Der 3. März wird ein Wahlergebnis bringen in
Niederösterreich, aber kein Ende in der Debatte um die Veranlagung
von Wohnbaugeld. Es fehlt eine Milliarde, vielleicht etwas weniger.
Das wird auch nach der Wahl nicht weniger, aber entscheidend ist das
Thema nicht.

Treuherzig wird von der ÖVP versichert, dass die Wahlkampfkosten
strikt reglementiert sind. Doch das Personenkomitee für
Landeshauptmann Erwin Pröll sei ein privater Verein und unterliege
nicht den Bestimmungen des Transparenzpaketes. Das macht das Gesetz
unnötig, doch auch das wird die Wahl nicht entscheiden.

Die ÖVP dominiert das ORF-Landesstudio nach Belieben. 42 Minuten
O-Töne im zweiten Halbjahr 2012 in "NÖ heute", das ist dreimal so
viel Redezeit wie für Michael Häupl in Wien. Das ist schon wichtiger,
denn es ist nicht anzunehmen, dass Pröll die Zeit zur Selbstkritik
nutzte.

Die feste Hand der niederösterreichischen Volkspartei, die sich für
Parteigänger öffnet, aber gegen Kritiker und Mitbewerber zur Faust
ballt, ist noch entscheidender für die Wahl. Die Volkspartei würde
selbst bei Verlust der "Absoluten" bestimmender Machtfaktor im Land
unter der Enns bleiben. Warum es sich mit den Machthabern
verscherzen?

Ebenso entscheidend für den Wahlausgang sind aber die politischen
Mitbewerber. Die Grüne Spitzenkandidatin Petrovic macht nicht den
Eindruck, das Machtmonopol Prölls brechen zu wollen. Die
Sozialdemokraten in Niederösterreich wollen das zwar, aber patschert.
Eine verunglückte Kampagne, die an die FPÖ erinnert, ein wenig
souveräner Spitzenkandidat, kaum Themen. Die FPÖ scheint sich
überhaupt unterworfen zu haben, so zahm tritt sie auf.

Team Stronach schoss den Vogel ab und verglich Niederösterreich mit
Nordkorea. Das geht auch jenen zu weit, denen die Macht Prölls im
Land unheimlich ist. Niederösterreich als Hausruine zu bebildern,
dürfte auch eher kontraproduktiv sein. Wer will in einer Ruine leben?

Auf der Strecke blieben die Themen. Niederösterreich bräuchte eine
Gemeinde- und Bezirksreform à la Steiermark. Der öffentliche Verkehr
ist stiefmütterlich behandelt worden, das Land vergibt zu viele
strukturkonservierende Subventionen und hemmt unternehmerische
Aktivitäten. Die Veranlagungs-Verluste bedrohen den Budget-Spielraum
der kommenden Jahre. Nichts davon wurde diskutiert im Land unter der
Enns.

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