Aubauer: Für österreichische Bezieher deutscher Renten, sind Härtefälle abzuwenden!

Utl.: Seniorenratspetition heute an Nationalratspräsidentin Mag.
Barbara Prammer übergeben. =

Wien (OTS) - Am heutigen Abend übergibt Mag. Gertrude Aubauer,
Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und
ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, gemeinsam mit dem
SPÖ-Abgeordneten, Ing. Erwin Kaipel, die überparteiliche
Seniorenrats-Petition, welche sich umfassend mit der Verbesserung der
Situation von österreichischen Bezieherinnen und Beziehern einer
deutschen Rente befasst, an Nationalratspräsidentin Mag. Barbara
Prammer.

Aubauer betont dazu:

"Knapp 150.000 Menschen, die in Österreich leben, beziehen
(zusätzlich) eine deutsche Rente. Ihnen droht seit 2010 Ungemach:
Denn damals beschloss Deutschland, seine Renten die ins Ausland
bezahlt werden, rückwirkend bis 2005 zu versteuern. Das wurde den
Betroffenen allerdings weder zeitnah noch umfassend mitgeteilt.
Vielen von ihnen flattern erst jetzt - somit fast drei Jahre nach
Beschluss und einem Nachzahlungszeitraum von insgesamt acht Jahren -
die ersten entsprechenden Bescheide aus Deutschland ins Haus.
Freilich mit einer Nachforderung für den gesamten Zeitraum, was in
manchen Fällen mehr ausmachen kann als die Rente für mehrere Monate!
Genau so kann man aber mit Menschen grundsätzlich nicht umgehen!
Daher ist eine der zentralen Forderungen in unserer Petition: Diese
Steuern sollen höchstens bis 2010 rückwirkend verrechnet werden!"

Aubauer erklärt dazu, wie dies umzusetzen sei: "Dazu bedarf es der
Aufnahme von Neuverhandlung zum Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens
zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen."

Ärgerlich sei die Situation besonders für all jene, die sowohl aus
Deutschland als auch in Österreich eine Pension beziehen:

"Für die Steuerbemessung der österreichischen Pension wird die
gesamte deutsche Rente dazugezählt - obwohl ein Teil davon längst
weggesteuert ist. Aus der Summe ergibt sich dann der neue, aufgrund
der so genannten Progression vor allem höhere, Steuerprozentsatz, der
in Österreich zu zahlen ist. Auch wenn dieser höhere Prozentsatz dann
ausschließlich auf die inländische Pension angewendet wird, stößt
dies bei vielen auf Unverständnis. Hier sollte künftig nur der nach
Steuerabzug übrige Teil der ausländischen Pension hinzugezählt
werden."

"Sofort nach dem Gesetzesbeschluss in Deutschland 2010 hatte der
Seniorenbund damit begonnen, alle rechtlichen Details zu sammeln und
die Betroffenen in Großveranstaltungen ebenso wie in Einzelgesprächen
zu informieren. Zahlreiche Bescheide wurden auf diesem Wege
bearbeitet und mit dem Finanzamt Neubrandenburg zumeist freundlich
geregelt. Das Problem war allerdings, dass die überwiegende Zahl der
Betroffenen sich erst dann betroffen fühlte, als der Bescheid ins
Haus flatterte - und das war eben in vielen Fällen erst jetzt, fast
drei Jahre nach Beschlussfassung", betont Aubauer zu den umfassenden
Beratungen und Serviceleistungen des Seniorenbundes.

Neben dieser Petition auf österreichischer parlamentarischer Ebene
werde man auch in Deutschland entsprechende Schritte setzen - vor
allem unterstützt von Heinz K. Becker, dem Generalsekretär des
Österreichischen Seniorenbundes, der sich als einziger direkter
Seniorenvertreter im Europaparlament für die internationalen Anliegen
der älteren Generationen Österreichs einsetzt. Zudem gebe es
Initiativen von Finanzministerin Dr. Maria Fekter, die versuche diese
Angelegenheit direkt mit ihrem deutschen Amtskollegen beizulegen.

"Insgesamt ziehen wir hier alle an einem Strang. Überparteilich
und über Staatsgrenzen hinweg. Diese 150.000 Betroffenen haben unsere
volle Unterstützung. Wir lassen da nicht locker", erklärte Aubauer
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SEN

print