Kopf kritisiert Doppelspiel der Grünen

Utl.: ÖVP-Klubobmann: Spekulationsverbot kommt =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir hatten gestern eine konstruktive
Verhandlungsrunde aller sechs Fraktionen mit dem Finanzministerium
und dem Rechnungshof-Präsidenten zur Materie Spekulationsverbot und
sind dabei ein gutes Stück weitergekommen, haben aber noch nicht
abgeschlossen. Somit kann das heute auch noch nicht beschlossen
werden. Daher gilt es nun, weiterzuverhandeln mit dem Ziel, die
Materie beschlussreif im März ins Plenum des Nationalrats zu bringen,
sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der
Einwendungsdebatte im Plenum des Nationalrats.

Dass ausgerechnet die Grünen diese unfertige Materie auf die
Tagesordnung reklamierten, bezeichnet Kopf als "zwiespältig und
unehrlich." Es waren nämlich die Grünen, die in der gestrigen
Verhandlung eine Verschiebung der Beschlussfassung gefordert haben.
"Gestern für eine Weiterführung der Verhandlungen zu plädieren und
heute im Angesicht der Fernsehkameras eine andere Haltung
einzunehmen, ist ein durchsichtiges und unehrliches Manöver",
kritisierte Kopf.

Selbstverständlich gebe es im Hohen Haus niemanden, der Vorkommnisse
wie jene in Salzburg noch einmal erleben will, betonte Kopf. "Daher
brauchen wir neue Spielregeln für die Veranlagung von Geldern in
öffentlichen Haushalten und einheitliche Regelungen beim
Haushaltsrecht der Bundesländer - die Zahlen müssen vergleichbar
sein!" Dazu gebe es mit den Ländern auch grosso modo Übereinstimmung,
sagte der Klubobmann und verwies auf die Vorreiterrolle des
Bundeslandes Vorarlberg.

Finanzministerin Fekter habe nach dem Salzburger Skandal richtig
reagiert, die Bundesländer an einen Tisch gebeten und eine
15a-Vereinbarung ausverhandelt. "Diese Vereinbarung braucht aber nun
eine verfassungsrechtliche Grundlage, die wir im Parlament schaffen
müssen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch in der Verfassung
festgeschriebene Bestimmungen, die die Länder anhalten, ihre
Haushalte nach einheitlichen Regelungen zu gestalten." Kopf bekannte
sich in diesem Zusammenhang dazu, "dass wir den Weg, den wir
gemeinsam begonnen hat, auch bei der Frage um die Ausgestaltung der
Regelungen gemeinsam weiter gehen." Umso bedauerlicher sei, dass der
gute Weg, der begonnen wurde, jetzt für Wahlkämpfe missbraucht werde.
"Aber ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es uns gelingt,
gemeinsam saubere Regeln aufzustellen, die künftig Missstände wie in
Salzburg zu verhindern helfen", hält der Klubobmann einen Beschluss
im März für möglich.
(Schluss)

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