H.P. Martin: Verhaltenskodex im EU-Parlament bleibt löchrig wie Schweizer Käse

Utl.: Weiterhin Verhöhnung durch EU-Abgeordnete / Kontrollausschuss
entpuppt sich mit Jahresbericht als Schoßhündchen /
Ungenügende Sanktionen =

Brüssel (OTS) - Ein Jahr nach der Einführung eines "Verhaltenskodex"
für EU-Abgeordnete, der nach den Lobbyisten-Affären vor allem die
Angaben über Nebeneinkünfte regelt, hat nunmehr der "Beratende
Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern" seinen ersten Jahresbericht
vorgelegt. Er soll die Einhaltung des Kodex überwachen.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu: "Die
Ergebnisse zeigen, wie wenig ernst der Kodex genommen wird. Er bleibt
löchrig wie ein Schweizer Käse. Weiterhin geben etwa zehn Prozent der
Abgeordneten bei der geforderten "Erklärung der finanziellen
Interessen" nur Namen, Datum und Unterschrift an, ohne sich in der
Sache zu äußern.

Ungeniert gibt etwa Jens Rohde, ein liberaler Abgeordneter aus
Dänemark, unter der Rubrik "Berufstätigkeit oder Mitgliedschaft vor
Antritt des Mandat" immer noch frech "Master of the Universe" mit
einem Monatseinkommen von weit über 10.000 Euro monatlich an (in
Wirklichkeit war er einmal Geschäftsführer von TV2 Internet-Radio in
Kopenhagen). Da macht sich jemand lustig, ohne dass es zu
Konsequenzen kommt.

Und obwohl im Parlament sonst fast alle Unterlagen, Texte und
Reden äußerst aufwendig in alle 23 Amtssprachen übersetzt werden, ist
genau dies bei den Angaben zu den Nebeneinkünften nicht der Fall. So
finden sich oft handschriftlich unleserliche Angaben in bulgarisch
oder lettisch in den Formularen. Das ist das Gegenteil der
versprochenen Transparenz.

Dabei wurde vom Präsidenten des Parlaments im Jahr 2012 extra
diese handverlesene Gruppe als "Beratender Ausschuss zum Verhalten
von Mitgliedern" eingesetzt (Bestimmung im Verhaltenskodex: "Der
Ausschuss hat fünf Mitglieder. Sie werden vom Präsidenten aufgrund
ihrer Erfahrung und unter Wahrung des politischen Gleichgewichts
zwischen den Fraktionen des Parlaments ernannt."). Doch daraus wurde
kein Kontrollorgan, sondern ein Schoßhündchen, das niemanden wehtun
will.

Selbst wenn Verstöße gegen den Kodex geahndet würden, halten sich
die Sanktionen in bescheidenen Grenzen: ein Parlamentarier kann
höchstens eine parlamentarische Position wie einen Ausschussvorsitz
verlieren. Finanziell kann er höchstens mit dem Entzug von zehn
Tagegeldern á 304 Euro bestraft werden. Da lohnt es sich doch für
Abgeordnete, finanzielle Beteiligungen oder Einkünfte zu verschleiern
und dafür unentdeckt weiter Lobbyarbeit für bestimmte
Interessensgruppen zu machen.

Die Lobbyisten haben damit in Brüssel weiterhin leichtes Spiel."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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