Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Strengere Kontrollen und härtere Strafen bei falscher Lebensmittelkennzeichnung

Utl.: Faymann: Graf ist kein Anwalt des Volkes =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im
Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Thema Lebensmittelkennzeichnung
betont, dass "Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf Klarheit
haben". Es sei kein Trost, dass Pferdefleisch nicht gefährlich für
die Gesundheit sei, aber es sei eine "kriminelle Machenschaft, etwas
anderes auf Produkte zu schreiben, als tatsächlich drin ist". Der
Einzelne könne sich schwer zur Wehr setzen, aber "klare
Kennzeichnung, strengere Kontrollen und härtere Strafen haben eine
präventive Wirkung". Hier seien sowohl auf nationaler als auch
europäischer Ebene Maßnahmen zu setzen. ****

Die Minister Stöger und Berlakovich haben ihre Vorstellungen, die die
Regierung auch auf europäischer Ebene gemeinsam trägt, nochmals
bekräftigt. Einerseits werden nationale Maßnahmen wie das
Nachschärfen von Gesetzen mit dem Justizministerium beraten, "denn es
darf nicht so sein, dass es sich rechnet und man lieber Strafen
zahlt, als ordentlich zu kennzeichnen". Höhere und härtere Strafen
sowie stärkere Kontrollen seien der eine Weg, die andere Forderung
sei auf europäischer Ebene durchzusetzen: eine Lebensmitteldatenbank,
die ermöglichen soll, die einzelnen Bestandteile von Lebensmitteln
zurückzuverfolgen. Es werde viel auf EU-Ebene geregelt, beim Wasser
bestehe z.B. kein Regelungsbedarf, gerade beim Konsumentenschutz aber
schon.

Zur europäischen Entwicklung sagte der Bundeskanzler, dass der Euro
auch dann stabil bleibe, wenn in einzelnen Ländern noch nicht geklärt
sei, wie eine Regierung gebildet wird. Von Zurufen aus Nachbarländern
sei abzusehen, das würde man auch nach der Wahl in Österreich nicht
wollen. "Die europäische Politik muss - auch im Sinne der erwarteten
Stärke und Handlungsfähigkeit - verstärkt herausarbeiten, dass
jemand, der nur für Protest steht, nicht mitgestalten kann", betonte
der Kanzler. Diese politische Diskussion habe in Europa über
Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu geschehen, und es gelte, "jene zu
stärken, die etwas vorhaben in einem Land". Der Kanzler verstehe die
Enttäuschung der Menschen gerade in Ländern mit hoher
Arbeitslosigkeit. "Wir müssen stärker deutlich machen, dass wir die
Finanzmärkte regulieren, aus der Krise lernen und jene stärken, die
Europa in eine Zukunft mit mehr Wachstum führen."

Darüber hinaus wurden im Ministerrat weitere Schritte zur Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen sowie ein Paket zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen in der Familie, sowie die Möglichkeit der
direkten Auszahlung der Familienbeihilfe an 270.000 Studierende.

Auf Nachfrage stellte der Bundeskanzler fest, dass die SPÖ Martin
Graf nicht als Volksanwalt wählen werde. "Er ist kein Anwalt des
Volkes", so Faymann. Gefragt, ob Martin Graf nach den kommenden
Nationalratswahlen wieder Nationalratspräsident sein solle, stellte
Faymann fest: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass man diesen Herren
nicht mehr wählt." (Schluss) bj/ah

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