FPK-LPO Scheuch: Keine Gnade für Sexualstraftäter!

Utl.: Vorstellung der Petition "Opferschutz zuerst" - Freiheitliche
fordern härtere Strafen für Vergewaltiger und Kinderschänder =

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten
heute FPK-Obmann LHStv. Ing. Kurt Scheuch und die
FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber die Petition
"Opferschutz zuerst" vor. Es dürfe nicht sein, dass der Gesetzgeber
Sexualstraftätern das Leben erleichtert und die Bevölkerung damit in
Gefahr bringe. "Die Freiheitlichen fordern die volle Härte des
Gesetzes. Kinderschänder und Vergewaltiger müssen für ihre Taten zur
Verantwortung gezogen werden", betonten Scheuch und Gartelgruber
unisono.

Vor allem der im vergangenen Herbst viel diskutierte
Missbrauchsskandal in Salzburg habe das Fass zum Überlaufen gebracht.
Damals billigte der Verfassungsgerichtshof Hafterleichterung für
einen mehrfachen Kinderschänder zu und zeichnete so ein verheerendes
Bild in der Öffentlichkeit. Scheuch zeigte auf, dass die
Freiheitlichen in Kärnten stets eine restriktive und harte Position
in diesen Fällen vertreten haben. "Wir unterstützen diese Initiative
mit ganzer Kraft. Es darf nicht sein, dass es in Österreich
selbstverständlich ist, für solche Schwerverbrechen mit Fußfesseln
davon zu kommen", machte Scheuch klar.

Die FPÖ-Frauensprecherin zeigte auf, dass "Opferschutz statt
Täterschutz" gelten müsse. Es interessiere nicht, welche Hintergründe
oder Motive der Täter haben. "Es ist mir unverständlich, dass
verurteilte Straftäter keinen Tag im Gefängnis verbringen müssen und
auf die Gesellschaft losgelassen werden. Hier muss das Gesetz
eingreifen und adäquate Rahmenbedingungen schaffen", erklärt
Gartelgruber. Die Petition umfasst drei wesentliche Punkte: Keine
Fußfessel für Sexualstraftäter, keine Hafterleichterung für
Sexualstraftäter sowie eine Erhöhung des Strafrahmens bei
Sexualdelikten.

Problematisch sei laut Scheuch vor allem die hohe Rückfallquote
solcher Schwerverbrecher. Laut Experten erweise sich gerade im
Bereich der Sexualdelikte eine vollkommene Resozialisierung als sehr
schwierig bis unmöglich. Daher erweitern die Freiheitlichen in
Kärnten diese Petition um weitere wesentliche Punkte. "Wir fordern
eine Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen und ein Berufsverbot für
Personen, die mit Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung von
Kindern befasst sind. Auch stehen wir ganz klar für die Einführung
der chemischen Kastration ein. Weiters müssen sämtliche Kerndaten der
Täter im Internet veröffentlicht werden um die Bevölkerung zu
schützen und Täter transparent zu machen", zeigte der Kärntner
Landeshauptmann-Stellvertreter auf.

Mit der Petition wollen die Freiheitlichen ein klares Signal
setzen und den Druck auf Justizministerin Karl erhöhen, um endlich
eine Verschärfung des Gesetzes zu erreichen. Generalprävention sei
das Gebot der Stunde. "Wir hoffen darauf, mehrere tausend
Unterschriften aus Kärnten beisteuern zu können, um ein eventuelles
Volksbegehren im Sommer zu erreichen und Kinderschändern und
Vergewaltigern endlich einen Riegel vorzuschieben", so Scheuch. Die
Petition kann online unter www.opferschutz-zuerst.at unterschrieben
werden.

(Schluss)

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