Verfahren gegen Patentamts-Chef Rödler eingestellt

Utl.: Rödler: Staatsanwaltschaft bestätigt Haltlosigkeit der
Vorwürfe =

Wien (OTS) - Unter behaupteter Berufung auf einen diesbezüglichen
Bericht des Rechnungshofes von Mitte 2012 hat Ende Jänner 2013 die
Grün-Politikerin Gabriela Moser den Präsidenten des Österreichischen
Patentamts, Friedrich Rödler, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit
als Geschäftsführer von "serv.ip" (einer Service-Ausgliederung des
Patentamtes) wegen angeblicher vertragsloser Gehaltszahlungen und
angeblicher Währungsspekulationen mit öffentlichen Geldern bei der
Staatsanwaltschaft angezeigt. Denselben Vorwurf enthielt bereits eine
anonyme Anzeige von Mitte Dezember.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun beide Verfahren mangels
jeglichen sachlichen Substrats eingestellt.

"Nichts von dem, was Frau Moser zur Anzeige gebracht hat, steht im
Rechnungshofbericht", stellt Rödler klar. "Sämtliche Zahlungen von
serv.ip gründen auf ordnungsgemäßen, rechtskonformen Verträgen,
serv.ip erhält keine öffentlichen Subventionen, der Bund haftet für
serv.ip nicht. Mit dem am Markt erwirtschafteten Vermögen von serv.ip
wurde und wird nicht spekuliert. Vielmehr war es die konservative und
risikoarme Veranlagungsstrategie, die uns ohne Verluste sogar durch
die Finanzkrisen 2008 und 2011 gebracht und den stetigen Wertzuwachs
unserer Rücklagen gesichert hat."

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