SPÖ lehnt Wahlrecht für AuslandsoberösterreicherInnen ab

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn: "Ein derartiges
Wahlrecht schafft nicht vertretbare Ungleichheiten unter den
WählerInnen." =

Linz (OTS) - Für SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn kommt ein
Wahlrecht für AuslandsoberösterreicherInnen, wie es ÖVP und Grüne
wollen, nicht in Frage: "Ich kann dem heute von den
Koalitionsparteien präsentierten Vorschlag nichts abgewinnen. Es hat
unbestritten absolute Legitimität, wenn AuslandsösterreicherInnen an
Bundeswahlen teilnehmen, da das Wahlrecht mit der Staatsbürgerschaft
einhergeht und darüber eine Verbindung zum Gesamtstaat besteht.
Anders ist es aber auf Landesebene, wo kaum Bezug zur dortigen
Politik existiert. Hier ist ein Wahlrecht aus dem Blickwinkel der
Stimmengerechtigkeit brisant, da jene, die in ein anderes Bundesland
verziehen, ihr Wahlrecht in Oberösterreich mit der Ummeldung
verlieren". Ein derartiges Wahlrecht könnte auch zu parteipolitisch
motiviertem "Wahltourismus" führen, wenn es genügt, nur ein paar
Monate den Hauptwohnsitz hier zu haben.

Die Argumentation für ein AuslandsoberösterreicherInnenwahlrecht
alleine über die österreichische Staatsbürgerschaft, die damit
verbundenen Rechte und einen früheren Hauptwohnsitz in
Oberösterreich, greift für Jahn eindeutig zu kurz. "Mit einer
Staatsbürgerschaft besteht zweifelsohne eine Verbindung zur Republik.
Über sie ist eine Teilnahme an Bundeswahlen klar argumentierbar und
aus sozialdemokratischer Sicht unbestritten. Anders sieht es aber auf
Landesebene aus, denn zieht ein(e) OberösterreicherIn beispielsweise
nach Passau, bleibt nach dem Vorschlag von ÖVP und Grünen das
Wahlrecht für den Oö. Landtag erhalten. Bei einem Umzug nach St.
Valentin hingegen, geht das Wahlrecht verloren. Daraus ergibt sich
eine grundlegende Ungleichstellung zwischen beiden Gruppen, die gegen
eine derartige Ausweitung des Wahlrechtes spricht."

Ein Wahlrecht im Bund ermöglicht AuslandsösterreicherInnen die
Mitbestimmung auf jener politischen Ebene, zu der über die
Staatsbürgerschaft noch eine über die Staatsgrenzen hinausgehende,
rechtlich tiefgreifende Bindung besteht. "Es ist für mich nicht
vertretbar, dass die aus Oberösterreich stammenden
AuslandsösterreicherInnen in unserem Bundesland ein Stimmrecht haben
sollen, wenn kein Hauptwohnsitz und damit keine Betroffenheit von den
politischen Entscheidungen dieser Gebietskörperschaft mehr gegeben
ist", argumentiert Jahn.

"Das könnte einem parteipolitisch motivierten "Wahltourismus" Tür und
Tor öffnen, wenn es reicht, kurz in Oberösterreich gemeldet zu sein,
um dann noch auf Jahre hinaus hier wählen zu dürfen. Ein derartiges
Wahlrecht untergräbt die legitime politische Entscheidung der
dauerhaft im Land lebenden BürgerInnen", gibt Jahn zu bedenken.

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