Weiderbauer: "VP-Kandidat nutzt Schuldaten zur Wahlwerbung"

Utl.: Grüne: Wieder Vorzugsstimmen-Trick in Massenmails angewandt =

St. Pölten (OTS) - Verwundert zeigt sich der Bildungssprecher der
Grünen Niederösterreich, Emmerich Weiderbauer, über ein Mail, das in
den letzten Wochen unter NÖ LehrerInnen kursiert. Eckehard Quin,
Mittelschullehrer in Perchtoldsdorf und Vorsitzender der
AHS-LehrerInnen-Gewerkschaft NÖ, macht mittels Massenmail an
niederösterreichische PädagogInnen auf sich aufmerksam und erinnert
daran, dass man ihm bei der Landtagswahl 3. März auch eine
Vorzugsstimme geben kann.

"So kurz vor der Wahl holt die ÖVP wirklich noch alle Tricks aus der
Tasche. Ganz offensichtlich hat dieser Lehrer Daten der Pädagogischen
Hochschule, nämlich LehrerInnen-Mailadressen, für seine Wahlwerbung
benutzt", ist der Grüne verärgert. Die Mailadressen dürften von der
Pädagogischen Hochschule Niederösterreich stammen. Von offizieller
Seite ist die Verwendung von LehrerInnen-Mailadressen der
Pädagogischen Hochschule für Massen-Mails aber streng untersagt, wie
aus einer Anordnung des Landesschulrates hervorgeht.

Aber damit nicht genug: Zusätzlich betreibt der VP-Politiker per Mail
WählerInnentäuschung, analog zu den ParteikollegInnen auf
Landesebene. Die ÖVP kommt in dem gesamten Schreiben kein einziges
Mal vor, die Rede ist nur von "Liste 1". Wortwörtlich heißt es: "Das
Wahlrecht ermöglicht es, nicht nur Parteien zu wählen, sondern auf
Bezirks- und Landesebene auch Vorzugsstimmen zu vergeben - und zwar
unabhängig von der Parteipräferenz". Weiderbauer klärt auf:
"Natürlich kann die Vorzugsstimme nicht unabhängig von der
Parteipräferenz vergeben werden. 'Name vor Partei' bedeutet, dass die
Stimme für die ÖVP gilt, sobald ein/e VP-KandidatIn angekreuzt wird.
Damit werden die AdressatInnen gezielt getäuscht!", ist Emmerich
Weiderbauer überzeugt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print