Grüne Niederösterreich: "Gemeinde-Banken statt Gemeinde-Casinos"

Utl.: Krismer: Nationalrat muss grünes Licht für
BürgerInnen-Beteiligungsprojekte geben =

St. Pölten (OTS) - Anlässlich der Enquete zum Thema
"BürgerInnenbeteiligung bei KMU und Energiewendeprojekte", zu der der
Grüne Klub im Parlament gestern geladen hatte, richtet die
Finanzsprecherin der Grünen Niederösterreich und Obfrau des Grünen
GemeindevertreterInnenverbandes, Helga Krismer, ihren Apell an den
Nationalrat: "Gemeinden dürfen mit Steuergeld spekulieren. Wenn es
aber darum geht, nachhaltige Projekte durch Einlagen von BürgerInnen
zu finanzieren, wird ihnen ein Riegel vorgeschoben. Das ist doch eine
verkehrte Welt! Wir brauchen nicht nur ein Spekulationsverbot sondern
auch ein Geldgebe-Gebot!"

Als Vize-Bürgermeisterin von Baden musste Krismer vor rund einem Jahr
mit dem Projekt "Badener SonnenKraft" selbst die Erfahrung machen,
wie groß die Hürden für BürgerInnenbeteiligungs-Projekte sind.
Letztendlich konnte das Projekt mithilfe von BürgerInnen und einer
Bank, die die Konzession für derartige Einlagegeschäfte hat,
realisiert werden. "Nicht nur KMUs wie GEA/Heini Staudinger, sondern
auch Gemeinden müssen in Zukunft diese innovativen
Finanzierungsmodelle verfolgen können", will die Grüne, die auch
schon konkrete Ideen für Aufsicht und Einlagevolumen hat: "Demokratie
ist in diesem Fall das beste Korrektiv, denn kein Gemeinderat der
Welt könnte es sich leisten, die Zinsen für das gegebene Darlehen von
BürgerInnen nicht zu zahlen!"

"Ich fordere daher alle Fraktionen im Parlament auf, Energie- und
Sozialprojekte in der Gemeinde mit den Einlagen von BürgerInnen zu
ermöglichen! Schluss mit den Gemeinden als Casinos, her mit Gemeinden
als Banken", appelliert Helga Krismer abschließend.

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