Die Finanzierung von KMUs und Energiewendeprojekten muss einfach, kostengünstig und rechtssicher möglich sein

Utl.: Heute fand auf Einladung des Grünen Parlamentklubs eine
Enquete zum Thema "BürgerInnenbeteiligung bei KMU und
Energiewendeprojekte" statt. =

Wien (OTS) - Weil das zentrale Thema die KMUs, Energiewendeprojekte
und NGOs trifft, stieß die Enquete auf großes Interesse. Damit die
vielen interessieren BürgerInnen auch Platz finden konnten, fand die
Veranstaltung im großzügigen Abgeordnetensprechzimmer im Parlament
statt. Moderiert wurde die Enquete von Eva Komarek, der stv.
Chefredakteurin des Wirtschaftsblatts.

Zunächst begrüßte der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, das
Publikum und die ReferentInnen und sprach über den Kampf "Staudinger
gegen die Großbanken". "Es kann ja nicht sein, dass die
Finanzmarktaufsicht dem Staudinger auf die Finger klopft, während
Banken das Geld über Zypern im Ozean versenken", meinte Kogler.

Dann übergab er das Wort an die Grüne Wirtschafts- und
Forschungssprecherin Ruperta Lichtenecker, die gemeinsam mit Werner
Kogler zu dieser Enquete geladen hatte. Sie gab das Ziel aus Sicht
der Beteiligten vor: "BürgerInnen müssen die Möglichkeit haben,
eigenverantwortlich auf direktem Wege Unternehmen und
Energiewendeprojekte zu finanzieren. Und das muss für alle
Beteiligten einfach, kostengünstig und rechtssicher sein".

In drei Blöcken wurde zunächst ein Überblick über den Status Quo der
Finanzierungsmöglichkeiten aus der Sicht von KMU,
Energiewendeprojekten und Start Ups besprochen. Den Anfang am
hochkarätig besetzten Podium machte der Vorstandsvorsitzende von
Jugend eine Welt, Reinhard Heiserer. Nach ihm erzählte Ing. Norbert
Miesenberger von seiner Helios Sonnenstrom GmbH und wie es gelang
durch die Beteiligung von 400 BürgerInnen eines der größten
Sonnenkraftwerke Österreichs zu finanzieren. Als nächstes sprach
Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, der forderte:
"Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben
Eigenverantwortlichkeit zu lernen. Wir haben zu wenig Kultur des
Scheiterns". Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft
Österreich, forderte Veränderungen bei der Prospektpflicht und
bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Crowdfunding in Österreich.
"Wir wollen, dass der Standort Österreich auch in Zukunft attraktiv
bleibt", meinte Roth.

Anschließend sprach der Mann, der mittlerweile zum Symbol für
notwendige Veränderungen geworden ist - Heini Staudinger. Der
Geschäftsführer der GEA - Waldviertler Werkstätten GmbH hielt einen
feurigen und emotionalen Apell. Zunächst erzählte er davon, dass er
eine Lösung in einem krisenverschärfenden System fand - indem er sich
Geld von Freunden und Verwandten borgte und somit die Region beleben
konnte. Und über das beglückende Gefühl, ein gestalterischer Faktor
in Schrems zu sein.
"Ich bin kein Verbrecher. Hinter dem was ich tue kann ich stehen. Das
ist in der Gesellschaft erwünscht", sagte Staudinger.

Das Schlusswort im ersten Block hatte die Klubobfrau der Grünen
Niederösterreich, Madlen Petrovic, die sich selbst auch an Heini
Staudingers GEA - Waldviertler Werkstätten Gmbh beteiligte. "Ich
wollte kein Bankgeschäft abschließen. Ich wollte einen ökologisch
sozialen Regionalvertrag abschließen", sagte Petrovic und verwies auf
das Prinzip der Autonomie beim Abschluss von Verträgen. "Das muss in
dieser Rechtsordnung möglich sein", forderte Petrovic und verwies
darauf, dass es nicht möglich sein kann, dass das Spekulationsmodell
in Niederösterreich möglich sein soll, Staudingers
Finanzierungsmodell hingegen nicht.

Nach jedem Block wurde dem interessierten Publikum die Möglichkeit
gegeben Fragen an die ReferentInnen zu stellen. Daraus entstanden
spannende und fruchtbare Gespräche, die von allen Anwesenden
aufmerksam verfolgt wurden.

Der zweite Block der Enquete setzte sich mit der Frage auseinander,
wie man die Rahmenbedingungen für innovative Finanzierungsmodelle
verbessern kann. Dazu sprach zunächst der Leiter der Abteilung für
Finanz- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer, Mag. Dr. Ralf
Kronberger, der eine Überprüfung der derzeitigen Rahmenbedingungen
für BürgerInnenbeteiligungsmodelle und Crowdfunding forderte.

Dann kam der Univ. Prof. Dr. Dietmar Rößl zu Wort, der an der
Wirtschaftsuniversität den Vorstand des Instituts für KMU-Management
inne hat und der Leiter des Forschungsinstituts für Kooperationen und
Genossenschaften ist. Dieser forderte unter anderem, dass bei allen
positiven Aspekten von BürgerInnenbeteiligungen auch die Gefahr des
Missbrauchs nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Der Rechtsanwalt
Dr. Reinhard Schanda von der Kanzlei Sattler & Schanda Rechtsanwälte
, der daraufhin das Wort ergriff, wies darauf hin, dass die
derzeitige Rechtslage nicht passe. Nächster Redner war Dr. Karl
Staudinger vom GEA-Rechtsteam, der von der Beschwerde der GEA an den
Verfassungsgerichtshof berichtetem da die GEA der Ansicht der FMA
widerspricht, man würde Einnahmen aus einem Darlehensgespräch
erzielen. Daraus leitete Staudinger Vorschläge zur Klarstellung im
Bankenwesengesetz ab. Zu guter Letzt sprach der Grüne Sprecher für
Europäische und internationale Entwicklungen, Bruno Rossmann, der auf
eine Erweiterung der Ausnahme bei der Prospektpflicht appellierte und
die gleichzeitige Wahrung des Anlegerschutzes forderte.

Nach der Mittagspause kam es im dritten Block zur Diskussion auf
politischer Ebene. Mit dem Grünen Finanzsprecher und stv. Klubobmann,
Werner Kogler, diskutierten Mag. Michael Ikrath, Justizsprecher der
ÖVP und Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbandes, Kai
Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ und MMag. Dr. Gerald Resch, der
die Leitung des Bereichs Integrierte Aufsicht bei der
Finanzmarktaufsicht inne hat. Über die Parteigrenzen hinweg wiesen
alle auf den schwierigen Ist-Zustand hin und betonten, dass es
Lösungen brauche. Resch appelierte an die Politik, noch bis Sommer
Lösungen zu finden und wies darauf hin, dass die FMA nach dem Gesetz
agieren müsse und nicht nach Sympathie entscheide, welches
Finanzierungsmodell akzeptiert werden könne und welches nicht.
Darüber hinaus begrüßte er die Enquete sehr.
Werner Kogler, der in der Runde als letztes das Wort ergriff,
referierte unter anderem über den Widerspruch zwischen Anlegerschutz
und dem Freiheitsgedanken des Individuums und hinterfragte kritisch
die These, ob es in Österreich im Verlauf der Krise wirklich zu
keiner Kreditklemme gekommen sei, schließlich fließe zu wenig Geld in
die Regionalwirtschaft.

"Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die Teilnahme an der
heutigen Enquete bedanken. Das große Interesse zeigt die
Dringlichkeit dieses Themas. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich
etwas tut", sagt Ruperta Lichtenecker und ergänzt: " Die Finanzierung
von KMUs und Energiewendeprojekte muss endlich einfach, kostengünstig
und rechtssicher möglich werden.

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