Zukunftsfonds: BZÖ-Bucher bekräftigt nach ÖVP-Totalumfaller Forderung einer Volksbefragung

Utl.: Das Wort der Kärntner Schwarzen ist nichts wert =

Klagenfurt (OTS) - "Mit der heutigen Forderung von
ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Pacher nach einer Öffnung des
Zukunftsfonds ist der bereits vom BZÖ erwartete Totalumfaller der ÖVP
Kärnten schon vor der Wahl am 3. März eingetreten. Während Pacher mit
den Sozialpartnern in der Vorwoche noch vollmundig einen Sperrvertrag
für den Kärntner Zukunftsfonds unterzeichnet hat, verlangt er heute
genau das Gegenteil, nämlich die Plünderung des Vermögens der
Kärntnerinnen und Kärntner. Diese Kärntner ÖVP ist völlig
unberechenbar. Das Wort von Obernosterer, Waldner, Pacher und Co. ist
rein gar nichts wert. Den Schwarzen kann man in Kärnten weder bei der
Frage des Zukunftsfonds noch bei allen anderen Themen über den Weg
trauen", stellt BZÖ-Bündnisobmann und Spitzenkandidat Josef Bucher
zur Ankündigung Pachers fest.

Dieser Zick-Zack-Kurs der ÖVP in Sachen Kärntner Zukunftsfonds
bestätige die Forderung des BZÖ nach Abhaltung einer Volksbefragung
über den Zukunftsfonds nach den Wahlen. "Das BZÖ sagt: Halten wir den
Zukunftsfonds aus dem parteipolitischen Streit und den
parteipolitischen Begehrlichkeiten heraus und lassen wir die
Kärntnerinnen und Kärntner selbst entscheiden, was mit dem Geld im
Zukunftsfonds geschehen soll! Nämlich bei einer Volksbefragung.
Schließlich ist es das Geld der Kärntner und nicht das Geld der
Parteien oder von irgendwelchen Kammern. Ich verlange noch vor der
Wahl ein verbindliches Bekenntnis aller Parteien zur Abhaltung einer
Volksbefragung und schlage zu diesem Zweck die umgehende Einberufung
eines Rundes Tisches vor", so Bucher.

Auch einen konkreten Vorschlag für die Fragestellung hat das BZÖ
bereits ausgearbeitet. Die Fragestellung soll lauten:

Sind Sie dafür, dass der Kärntner Zukunftsfonds aufgelöst und das
Vermögen des Zukunftsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegeben
wird?

0 JA
0 NEIN

"Das BZÖ war von Anfang an als einzige Partei gegen eine Auflösung
des Zukunftsfonds. Nur die Zinsen sollen für Zukunftsprojekte
verwendet werden. Dabei bleiben wir auch und werden im Vertrauen auf
den wirtschaftlichen Hausverstand der Kärntnerinnen und Kärntnern
auch empfehlen, entsprechend abzustimmen. Fest steht aber auch: Wir
werden jedes Ergebnis einer Volksbefragung als bindend betrachten und
umsetzen", bekräftigt Bucher.

Pacher beweise aber auch, dass "das BZÖ mit mir als Unternehmer an
der Spitze die Wirtschaft besser vertritt als die ÖVP, denn
inhaltlich entsprechen seine Vorstellungen der BZÖ-Idee nach der
Umsetzung von Betriebskrediten nach Südtiroler Vorbild. Der
Unterschied ist jedoch, dass wir dafür nicht wie die ÖVP den
Zukunftsfonds plündern wollen, sondern dass dies aus Landesmitteln
finanziert wird", so Bucher.

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