Wiener FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl

Wien (OTS) - Johann Gudenus, Klubchef der Wiener FPÖ, hat bei einem
Pressegespräch am Montag einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister
Michael Häupl angekündigt. Seine Fraktion würde diesen Antrag beim
Gemeinderat am kommenden Freitag (1. März) einbringen, sagte Gudenus.
Grund sei das "Versagen" der Stadtregierung bei der bevorstehenden
Volksbefragung. Die Fragen würden von den eigentlichen Problemen in
der Stadt ablenken und seien das Gegenteil direkter Demokratie, sagte
er. Heftige Kritik übte Gudenus an der Nachfrist bei der
Briefabstimmung: Schon die Volksbefragung 2010 habe gezeigt, dass ein
Drittel der Stimmen erst nach Schließen der Annahmestellen eingelangt
seien. "Durch diese Nachfrist wird Missbrauch gezielt ermöglicht",
sagte Gudenus, und vermutete ein künstliches Steigern der
Wahlbeteiligung. Gudenus sprach keine Wahlempfehlung für die vier
Fragen aus, sondern rief zum Boykott der Volksbefragung auf.

Weitere Informationen dazu: Pressestelle des Klubs der
Freiheitlichen, Tel.: +43-1-400081798. (Schluss) esl

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