DER STANDARD - Kommentar "Das Spiel mit der Angst" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Boulevardmedien und Parteien bilden in Österreich eine
Koalition von Populisten =

Wien (OTS) - Boulevardmedien und Parteien bilden in Österreich eine
Koalition von Populisten
Seinerzeit galt in Rom: Brot und Spiele. Heutzutage gilt in Wien:
Wasser und Spiele.
Der römische Dichter Juvenal kritisiert in seiner Satire, dass das
Volk in der Zeit der funktionierenden Republik die Macht an
Feldherren vergeben hat und nur noch unterhalten werden wollte. In
Wien hat das Volk die Macht mittels Wahl an die rot-grüne Regierung
übertragen und soll nun unterhalten werden: mit einer
Volksbefragung, die sich Fragen widmet, die sich gar nicht stellen.
Zum Beispiel jener, ob Wasser oder Gemeindebauten privatisiert werden
sollen. Die SPÖ hat die Stadt mit roten Plakaten überzogen, die in
dicken weißen Buchstaben verkünden: Die SPÖ schützt. Etwas kleiner
gedruckt steht dann dabei: Wiener Wasser bzw. Gemeindebauten vor
Privatisierung. Nur - wer will denn privatisieren? Die Antwort
liefern die Boulevardmedien. "Die EU schielt nach unserem Wasser",
erklärt die Kronen Zeitung. Seit Tagen wird getrommelt: "Hände weg
von unserem Wasser!"
Diese Medien und Wiener SPÖ-Politiker muss EU-Kommissar Michel
Barnier im Standard-Interview gemeint haben, als er sagte: Es gebe
"Leute, die Interesse daran haben, falsche Informationen zu
verbreiten". Dass die SPÖ nun einräumt, für das Wiener Wasser habe
genauso wenig wie für Gemeindebauten und den öffentlichen Verkehr
Gefahr bestanden, zwangsverscherbelt zu werden, zeugt von gewisser
Einsicht. Diese geht aber doch nicht so weit, die Plakate abzunehmen.
Nun richtet sich das Schutzangebot nicht mehr gegen die EU, sondern
die Oppositionsparteien, weil diese laut SPÖ ständig ankündige,
Gemeindeeigentum verkaufen zu wollen.
Das ist wie ein schlechter Witz, dessen Pointe man sich nicht
kaputtmachen lassen will. Dass die Wiener SPÖ die EU-Richtlinie nicht
lesen konnte oder wollte, wie in sozialen Medien behauptet wird,
stimmt natürlich genauso wenig wie die Behauptung, es fehle an
zündenden Themen für diese Volksbefragung. Die Frage, ob sich Wien um
die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen soll, drängt
sich schlicht auf. Eine Gemeinde, die es seit Jahren nicht schafft,
ihr Stadthallenbad zu sanieren, braucht hochgesteckte und zeitlich
gestreckte Ziele, um selbiges zu erreichen.
Bei so viel Linkspopulismus dürfen in Österreich rechtspopulistische
Töne nicht fehlen. Jenseits der Grenzen des roten Wien findet im
schwarzen Niederösterreich ein Landtagswahlkampf statt, den die aus
diesem Bundesland stammende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
befeuern will. Nicht anders sind ihre Law-and-Order-Vorstöße der
vergangenen Wochen zu erklären: Von Haartests bei Drogenverdacht bis
zu Forderungen nach Strafverschärfungen bei Einbrüchen und einer
Quasipflicht zur Annahme von Saisonjobs für Asylwerber. Mit dem
Schüren von Ressentiments gegen Ausländer und Kriminelle geht auch
die FPÖ auf Stimmenfang.
"Offene Grenzen - drei Viertel der Wiener in Angst", titelte
Österreich nach der Erweiterung des Schengenraums 2007. In Artikeln
wurde insinuiert, die Kriminalität werde ansteigen. Das ist nicht
geschehen. Auch Parteien versuchen, Gefahren heraufzubeschwören und
für ihre Zwecke zu nutzen. Das ist für Österreich typisch: eine
informelle Koalition von politischen und medialen Populisten, die
sich wechselseitig aufeinander beziehen und die der
Politikwissenschafter Fritz Plasser "Boulevarddemokratie" nennt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print