Tamandl: Forderung nach Gütezeichengesetz ist Nebelgranate

Utl.: Stöger soll zuerst bestehende Gesetze vollziehen anstatt neue
Gütezeichen zu fordern! =

Wien, 22. Februar 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Forderung nach einem
Gütezeichengesetz ist eine einzige Nebelgranate und soll nur vom
eigentlichen Problem ablenken", sagte ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin
Gabriele Tamandl heute, Freitag. Der eigentliche Skandal betreffe die
falsche Produktkennzeichnung und ist nicht Ergebnis einer fehlenden
gesetzlichen Regelung. "Gesundheitsminister Stöger sollte sich zuerst
auf die lückenlose Vollziehung der ausreichenden gesetzlichen
Regelungen konzentrieren anstatt sich aus Ideenlosigkeit immer neue
gesetzliche Regelungen zu wünschen", so Tamandl.

Die Problematik der falschen Produktauszeichnung bliebe ebenfalls
bestehen, wenn das als Rindfleisch deklarierte Pferdefleisch von
einem mit Liebe aufgezogenen und ausschließlich mit aus Österreich
stammenden gentechnikfreien Mittel gefüttertem Tier stammen würde.
Ein Gütezeichengesetz würde hier bestenfalls die Administration und
die Bürokratie für die Bauern erhöhen. "Immer neue Regelungen
bewirken ausschließlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern
verschlechtert wird und Lebensmittelkonzerne zu billigeren und
qualitativ schlechteren Rohstoffen aus dem Ausland wechseln", so
Tamandl, die ein billiges Spiel Stögers auf dem Rücken der Bauern
vermutet.

Die ÖVP schlägt ganz im Sinne des Allparteien-Entschließungsantrags
aus dem Jahr 2009 vor, dass die Kontrollen der Lebensmittelaufsicht
verdichtet werden, um die Einhaltung der Kennzeichnungsbestimmungen
sicher zu stellen. "Gesundheitsminister Stöger müsste eigentlich nur
das tun, was ihm das Parlament ans Herz legt und was aktuelle
Gesetzeslage ist", so Tamandl, die sich abschließend gegen jeden
gesetzlichen Schnellschuss ausspricht. (Schluss)

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