Wien (OTS/SPW-K) - "Der Kontrollamtsbericht über das
Cross-Border-Leasing der Stadt Wien entlarvt die freiheitlichen
Aussendungen zum Thema als reine Gräuelpropaganda und eine
haarsträubende Sammlung von Wissenslücken", so der Wiener
SP-Wirtschafts- und Finanzsprecher Fritz Strobl in einer Reaktion auf
eine FP-Aussendung vom Freitag.
Derzeit besteht bei der Stadt Wien eine
Cross-Border-Leasing-Transaktion über das Kanalnetz des 21. und 22.
Bezirks. Sie wurde im Juni 2003 abgeschlossen. Es handelt sich dabei
um ein Lease-and-lease-back-Modell: Dem Investor wurde ein
Fruchtgenussrecht eingeräumt, das unmittelbar von der Stadt Wien
zurück gemietet wurde. Strobl: "Wichtig ist dabei, dass die Anlagen
immer im Eigentum der Stadt Wien geblieben sind, sowohl
zivilrechtlich als auch wirtschaftlich."
Eine weitere Cross-Border-Leasing-Transaktion hat zwischen 2003 und
2009 über Teile des Rechenzentrums der Stadt Wien bestanden. Dieser
Vertrag wurde vorzeitig aufgelöst, auch hier wurden Einnahmen in Höhe
einer siebenstelligen Summe lukriert.
Ab 1998 wurden U-Bahnen und Straßenbahnen der Wiener Linien in
insgesamt sechs US-Lease-Transaktionen eingebracht, und zwar in Form
einer Lease-and-lease-back-Struktur. 2006 und 2009 sind die Wiener
Linien aus zwei Verträgen vorzeitig ausgestiegen.
Strobl: "Das Kontrollamt der Stadt Wien hat in einem 2009
veröffentlichten Bericht zu den Cross-Border-Leasing Verträgen von
Stadt Wien und Wiener Linien klar festgehalten: Diese
Cross-Border-Leasing-Verträge gehören international zu den für die
LeasingnehmerInnen vorteilhaftesten - das sollte auch der FPÖ bekannt
sein. Die Verträge haben insgesamt einen Ertrag in Höhe von über 100
Millionen Euro für die Menschen in Wien erbracht, mit denen etwa die
Aufzugsnachrüstungen im Wiener U-Bahn-Netz sowie neue Fahrzeuge auf
der U6 finanziert wurden." Die Eigentumsrechte sind und waren dabei
immer vollständig bei der Stadt Wien (Kanal) bzw. den Wiener Linien
(U-Bahn- und Straßenbahngarnituren).
Service:
Hinweis auf den Kontrollamtsbericht:
http://www.kontrollamt.wien.at/berichte/2009/lang/02-09-KA-IV-K-17-8.
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