BZÖ-Bucher: Verfassungsgesetz gegen Trinkwasserprivatisierung weiter notwendig!

Wien (OTS) - "Das Zurückrudern von EU-Kommissar Barnier in Sachen
Trinkwasserprivatisierung ist ein reiner Beschwichtigungsversuch. Die
EU hat die Bürger schon oft belogen, etwa dass wir für Pleitestaaten
nicht zahlen und haften müssen und dann ist es ganz anders gekommen
und Milliarden an österreichischem Steuergeld sind nach Griechenland
geflossen. Es ist zu befürchten, dass es beim Wasser genauso läuft
und ein Ausverkauf unseres Trinkwassers an die Konzerne weiter
geplant ist", warnte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer
Reaktion auf die Aussagen des EU-Binnenmarktkommissars, wonach die
Wasserversorgung in der öffentlichen Hand bleiben soll.

"Wir brauchen daher in Österreich ein klares Verfassungsgesetz gegen
eine Privatisierung zum Schutz des Wassers, andererseits muss die
rot-schwarze Bundesregierung endlich diese Privatisierungspläne auf
europäischer Ebene abdrehen, denn europäisches Recht ist über
nationales Recht zu stellen. Es muss sichergestellt sein, dass wir
hierzulande selbst über unser weißes Gold entscheiden können und
nicht die internationalen Banken und Konzerne", bekräftigte der
BZÖ-Chef.

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