Barnier-Vorschlag zu Wasser: Grüne beharren weiter auf österreichischem Verfassungsgesetz

Utl.: Glawischnig/Brunner: Richtiger Ansatz, aber tatsächliche
Umsetzung fraglich =

Wien (OTS) - "Das Einlenken des EU-Binnenmarktkommissars Barnier im
Europäischen Parlament würde helfen, große Teile der Wasserversorgung
aus den die Konkurrenz fördernden Vergabebestimmungen der
Konzessionsrichtlinie heraus zu nehmen", begrüßt Die Grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig die Vorschläge des
Binnenmarktkommissars Michel Barnier. Allerdings traut sie der
Ankündigung nicht ganz. Umweltsprecherin Christiane Brunner begründet
die Skepsis: "Es ist noch völlig unklar, wie die konkreten Vorschläge
der Kommission dazu aussehen sollen. Wir erwarten uns einen
unmissverständlichen schriftlichen Entwurf der Kommission, der dann
im Parlamentsplenum in Brüssel breit zu diskutieren ist. Nur dann
kann es ein verbindliches Ergebnis geben." Die Grünen kritisieren
zudem, dass andere Elemente der "allgemeinen Daseinsvorsorge" - wie
Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, öffentlicher Verkehr durch
diese eine Ausnahme weiterhin nicht geschützt sind. Glawischnig: "Für
die österreichische Bundesregierung ist in den bevorstehenden
Verhandlungen auf europäischer Ebene eine Herausnahme der
Daseinsvorsorge aus dem Regelungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie
anzustreben und sicher zu stellen.
Am Grünen Vorhaben, ein österreichisches Verfassungsgesetz zum Schutz
gegen die Wasserprivatisierung zu beschließen, ändert sich durch
Barniers Vorschlag nichts. "Die Forderung der Grünen bleibt
aufrecht, die Wasserversorgung als Aufgabe öffentlicher
Körperschaften in der Verfassung sowie ein Verbot der Privatisierung
zu verankern", betont Glawischnig. Das ist die Voraussetzung für die
Zustimmung der Grünen.

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