Pferdefleisch: Grüne fordern Gütesiegel-Gesetz zum Schutz vor KonsumentInnentäuschung

Utl.: Pirklhuber: Parlamentsbeschluss umsetzen und Mogel-Auslobungen
unterbinden =

Wien (OTS) - "Der Kärntner Fall von Pferdefleisch in Kärntner
Hauswürstel und Lavanttaler Bauernwürstel offenbart die Lücken im
österreichischen Lebensmittelrecht. Derzeit gibt es kein
österreichisches Gütezeichen-Gesetz welches klar regelt welche
Bezeichnungen zulässig sind und wie mit Regionsbezeichnungen geworben
werden darf. Der Ausdruck 'Bauernwürstel' sollte eigentlich
ausschließlich bäuerlichen Direktvermarktern vorbehalten sein. Bei
Fleischprodukten sagt zum Beispiel die rot-weiß-rote Österreich-Fahne
nichts über die Herkunft des Fleisches aus, sondern nur, dass dieses
in Österreich verarbeitet wurde", kritisiert Wolfgang Pirklhuber,
Sprecher für Lebensmittelsicherheit der Grünen.

"Nur ein Gütesiegel-Gesetz, welches die Auslobung der Herkunft, den
Aspekt der Regionalität und die Bewerbung von Tierschutz und
Gentechnikfreiheit umfasst, kann zuverlässige Orientierung beim
Einkauf verschaffen. Ohne dieses werden sich die KonsumentInnen
weiter im Kennzeichnungs-Dschungel verirren", erklärt Pirklhuber.
Der Grün-Abgeordnete kritisiert, dass ein 5-Parteien-Antrag vom
Oktober 2009 betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln bis heute von
der Regierung nicht umgesetzt wurde. In diesem Antrag der
Abgeordneten Maier (SPÖ), Tamandl (ÖVP), Zanger (FPÖ), Dolinschek
(BZÖ) und Pirklhuber (GRÜNE) wird unter anderem gefordert, dass die
Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage
zuzuleiten haben, `welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen
enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige
Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch
entsprechende Gütezeichen auszuzeichnen'. "Bei jedem
Lebensmittelskandal werden lautstark Maßnahmen angekündigt, um diese
künftig zu unterbinden. Ankündigungen reichen nicht, jetzt muss die
Regierung endlich liefern und den Parlamentsbeschluss, den wir Grünen
herbeigeführt haben, auch umsetzen", fordert Pirklhuber.

"Derzeit importieren wir jährlich mehr als 500 000 Lebend-Schweine
und 100 000 Lebend-Rinder zur Schlachtung und Verarbeitung in
Österreich. Die verarbeiteten Produkte werden dann als
österreichische Qualitäts-Fleischwaren auf den Markt gebracht. Das
ist eine Irreführung und Konsumententäuschung der Sonderklasse und
gehört umgehend abgestellt", meint Pirklhuber.
Derzeit sind im österreichischen Lebensmittel-Codex Regelungen zu
Fleisch- und Wurst-Rezepturen vorgegeben. Dies ist zwar eine wichtige
Voraussetzung für eine österreichische Qualitätsproduktion,
allerdings sind die `Leitlinien über die täuschungsfreie Aufmachung
bei freiwilligen Angaben' weder ausreichend noch haben sie einen
rechtsverbindlichen Charakter, der einklagbar wäre. Das können wir
mit einem Gütesiegel-Gesetz ändern", informiert Pirklhuber.

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