Leitl: Freihandelsabkommen EU-USA essentiell für beide Wirtschaftsstandorte im globalen Wettbewerb

Utl.: Politischer Wille für Freihandelsabkommen ist von beiden
Seiten gegeben - jetzt geht es an die Umsetzung! =

Wien (OTS/PWK081) - WKÖ-Präsident Leitl ging heute (Donnerstag) im
Rahmen der Exportbilanz-Pressekonferenz auch auf die Ankündigung von
Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
ein, für das er sich gemeinsam mit seinem US-amerikanischen Kollegen,
dem Präsidenten der US-Handelskammer Tom Donohue, schon seit Jahren
einsetze: "Ein solches Abkommen wäre eine "win-win-Situation" für
beide Seiten, es muss aber ein großer Wurf werden und darf keine
Bereiche ausklammern." Ein Freihandelsabkommen sollte den Zollabbau
genauso regeln wie die wirtschaftlich bedeutenderen nicht-tarifären
regulatorischen Maßnahmen (technische Standards, Normen,
Konformitätsbewertungsverfahren, Veterinärvorschriften etc.). Aber
auch Dienstleistungen, Investitionen, der Schutz geistiger
Eigentumsrechte, Wettbewerbsregeln (Monopole, Kartelle etc.) und die
öffentliche Auftragsvergabe müssen verhandelt werden. Zusätzlich zum
Freihandelsabkommen sollten auch schwierige Punkte wie Finanzthemen
(Stichworte: Bankenregulierung oder bei der Finanztransaktionssteuer)
verhandelt werden.

Die USA und die Europäische Union laufen Gefahr, im Welthandel
zurückzufallen. Leitl: "Wir haben es jetzt in der Hand, wegweisende
Vereinbarungen für beide Wirtschaftsstandorte für die Zukunft zu
schaffen, denn in zehn Jahren wäre es zu spät, da würden andere
Weltregionen wirtschaftlich den Ton angeben. Gerade bei Themen wie
Finanzmarktregelungen oder Transaktionssteuern würde ein globaler
Schulterschluss Wohlstand und auch Stabilität für die ganze Welt
ergeben."

"Für die Verhandlungen wäre ein zweistufiges Verfahren sinnvoll:
in einem ersten Schritt soll über 'Wirtschaftsfragen' und in einem
zweiten Schritt über 'Agrarthemen' verhandelt werden, die auch
getrennt abgeschlossen werden können, um so schnellere Abschlüsse zu
bewirken und um eine Verhinderung eines Abkommens wie bei den
WTO-Runden zu vermeiden", so Leitl. Grundsätzlich könnte die
österreichische Wirtschaft von einem Freihandelsabkommen zwischen den
USA und der EU überproportional profitieren. Es würde zu einer
massiven Belebung der österreichischen Exporte führen, was wiederum
positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte. Die
gesamtwirtschaftliche Wirkung für Österreich könnte bei rund 5 Mrd.
Euro liegen - darin enthalten sind Investitionen, Waren,
Dienstleistungen, Produktivitätssteigerungen, Beschäftigungseffekte,
Löhne und Budgeteffekte. Leitl: "Der heimische Außenhandel würde
durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA viel
deutlicher beflügelt als insgesamt in den europäischen Ländern. Denn
Österreich ist sehr viel stärker vom Export abhängig als der
Durchschnitt der anderen EU-Länder."

Grundsätzlich wäre eine Globalpartnerschaft zwischen der EU und
den USA eine spannende Vision, so Leitl abschließend: "Der politische
Wille dafür ist mittlerweile von beiden Seiten gegeben, jetzt geht es
an die Umsetzung!" (BS)

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