BZÖ-Bucher für Volksbefragung zu Kärntner Zukunftsfonds

Utl.: Parteienstreit beenden - Kärntnerinnen und Kärntner sollen
selbst entscheiden können - Inhaltliche Position des BZÖ
bleibt unverändert =

Klagenfurt (OTS) - "Halten wir den Zukunftsfonds aus dem
parteipolitischen Streit und den parteipolitischen Begehrlichkeiten
heraus und lassen wir die Kärntnerinnen und Kärntner selbst
entscheiden, was mit dem Geld im Zukunftsfonds geschehen soll!
Nämlich bei einer Volksbefragung!" Mit diesen Worten ließ heute
BZÖ-Bündnisobmann und BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher im laufenden
Kärntner Wahlkampf aufhorchen, der bisher vor allem von einem Streit
zwischen den Parteien über den Zukunftsfonds geprägt war. Bucher
möchte daher noch vor der Wahl ein verbindliches Bekenntnis aller
Parteien zur Abhaltung einer Volksbefragung erreichen und schlägt zu
diesem Zweck die umgehende Einberufung eines Rundes Tisches vor.
"Lassen wir doch das Volk selbst entscheiden. Es ist schließlich ihr
Geld und weder das Geld der Parteien noch das Geld von irgendwelchen
Kammer-Funktionären. Das BZÖ lädt daher alle anderen Parteien ein,
eine Volksbefragung abzuhalten und deren Ergebnis als bindend
festzulegen", appelliert Bucher - auch in Anspielung auf die heutige
Aktion der Kammern in Kärnten. Der BZÖ-Bündnisobmann verweist darauf,
dass die Landesregierung sofort die Abhaltung einer Volksbefragung
mit Mehrheit beschließen könne. "Bereits sechs Wochen nach dieser
Beschlussfassung kann abgestimmt werden. Die Volksbefragung könnte
also noch vor Mitte des Jahres stattfinden."

Auch einen konkreten Vorschlag für die Fragestellung hat das BZÖ
bereits ausgearbeitet. Die Fragestellung soll lauten:

Sind Sie dafür, dass der Kärntner Zukunftsfonds aufgelöst und das
Vermögen des Zukunftsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegeben
wird?

0 JA
0 NEIN

Der BZÖ-Bündnisobmann und BZÖ-Spitzenkandidat begründet seine
Initiative nicht nur damit, dass es sich beim Zukunftsfonds um eines
der brennendsten Themen handle, das die Menschen beschäftige, sondern
vor allem auch mit dem unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs der anderen
Parteien: "Während die FPK das ganze Geld für blaue Wahlzuckerln
ausgeben will, haben sich auch SPÖ und Grüne noch im Herbst ganz
offen für eine Auflösung des Zukunftsfonds ausgesprochen. Den
amtierenden Kärntner Parteien ist daher nicht über den Weg zu trauen,
was sie nach der Wahl mit dem Zukunftsfonds anstellen. Daher möchte
ich mit einer Volksbefragung Tatsachen und Fakten schaffen! Die
Kärntnerinnen und Kärntner sollen das letzte, entscheidende Wort
haben!"

Zugleich betonte Bucher, die inhaltliche Position des BZÖ bleibe
unverändert: "Das BZÖ war von Anfang an als einzige Partei gegen eine
Auflösung des Zukunftsfonds. Nur die Zinsen sollen für
Zukunftsprojekte verwendet werden. Dabei bleiben wir auch und werden
im Vertrauen auf den wirtschaftlichen Hausverstand der Kärntnerinnen
und Kärntnern auch empfehlen, entsprechend abzustimmen. Fest steht
aber auch: Wir werden jedes Ergebnis einer Volksbefragung als bindend
betrachten und umsetzen."
Abschließend verweist Bucher auf das Bundesland Wien, das nunmehr
darauf übergegangen sei, stärker das Volk direktdemokratisch
einzubinden. "Was die Wiener können, können wir Kärntner schon lange
und vor allem besser. Denn im Unterschied zur Wiener SPÖ mit ihren
Lari-Fari-Fragen will das BZÖ über die wirklich wichtigen Themen
abstimmen lassen. Und ein solches ist der Zukunftsfonds. Schließlich
handelt es sich um das letzte Sparguthaben Kärntens. Und über die
Verwendung dieses Sparguthabens soll auch der Konto-Inhaber, nämlich
die Kärntnerinnen und Kärntner entscheiden können!" Auch für die FPK
und die FPÖ werde diese Initiative zum Lackmus-Test: "Die Blauen
reden dauernd der direkten Demokratie das Wort. Nun können sie
beweisen, wie ernst sie es damit wirklich meinen. Lassen Sie die
Kärntner selbst entscheiden, Herr Landeshauptmann Dörfler!"

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