SP-Deutsch ad VP-Hoch: Angst vor dem Votum der Wienerinnen und Wiener?

Utl.: ÖVP kann von Verantwortung für Privatisierungen nicht ablenken =

Wien (OTS/SPW) - "Die ÖVP fühlt sich ertappt - nicht anders ist die
heutige nervöse Polemik von VP-Landesgeschäftsführer Hoch zu
verstehen. Mit dem Hinweis auf die negativen Folgen von
Privatisierungen hat die SPÖ Wien ein Thema aufgegriffen, das nicht
nur die Wienerinnen und Wiener, sondern in ganz Europa bewegt. Es ist
nur allzu durchsichtig, dass die ÖVP Wien hier zu relativeren
versucht. Denn: Diese Partei steht wie keine andere für
Geschäftemacherei mit öffentlichen Leistungen und Gütern. Deshalb
wird im Vorfeld der Wiener Volksbefragung nichts unversucht gelassen,
die Bedeutung dieses Votums herabzuwürdigen und von der eigenen
Verantwortung für das Verscherbeln von Volksvermögen abzulenken",
betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch
am Donnerstag.****

Hoch sollte nicht versuchen, die Wienerinnen und Wiener zu täuschen,
unterstrich Deutsch weiter. Diese hätten nicht vergessen, dass die
ÖVP gemeinsam mit der FPÖ 2003/2004 60.000 BUWOG-Wohnungen verramscht
habe: "Ein Verkauf der Gemeindebauten droht, wenn diese beiden
Parteien in Wien das Sagen hätten!", so Deutsch.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Landesparteisekretär an
zahlreiche ÖVP-Privatisierungsforderungen, "die an Deutlichkeit
nichts vermissen lassen":

Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka forderte mehrfach den Verkauf von
Gemeindewohnungen (8. 2. 2013, 7. 2. 2013 und 27. 12. 2012)

13. 12. 2011: Juraczka betonte, "dass man Teile der Wien Energie
abgibt" sowie Beteiligungen der Stadt - "von der Bestattung bis zu
den Weingütern".

22. 7. 2011: ÖVP Wien-Klubobfrau Christine Marek forderte eine
Privatisierung des Stadtgartenamts.

10. 5. 2011: Marek forderte eine Teilprivatisierung der Wien Energie.

15. 10. 2007: ÖVP Wien-Stadtrat Norbert Walter forderte eine
Privatisierung der Hausverwaltung der Gemeindebauten.

20. 11. 2006: ÖVP Wien-Klubchef Matthias Tschirf forderte eine
Privatisierung der Stadtwerke.

Abschließend unterstrich Deutsch: "Die ÖVP Wien befindet sich, was
die Umfragedaten angeht, seit Monaten im freien Fall. Neo-Obmann
Juraczka liegt heute unter dem Niveau der Gemeinderatswahl von 2010.
Kein Wunder also, dass sich zwei Wochen vor der Wiener
Volksbefragung, Panik breitmacht: Die Wienerinnen und Wiener haben
die Gelegenheit, den schwarzen Privatisierungsträumereien einen
fetten Strich durch die Rechnung zu machen!" (Schluss) tr

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