Jarolim: Änderungen des Mafiaparagraphen noch vorm Sommer

Utl.: Auf Basis der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluierung
des §278a StGB soll es Gesetzesänderungen geben =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigt eine Reform
des sogenannten Mafiaparagraphen noch vor dem Sommer an. "Das
Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Tierschützerprozess
hat deutlich gemacht, dass hier eine dringende Reform und
Präzisierung des Mafiaparagraphen notwendig ist", erklärte Jarolim am
Rande des Justizausschusses am Donnerstag im Parlament.
Wissenschaftliche Unterstützung für Änderungen liegt heute im
Justizausschuss in Form einer Evaluierung des §278a StGB vor. Die
Durchführung dieser Studie hatte der Nationalrat am 20. Oktober 2011
beschlossen. Die Ergebnisse, die die langjährigen SPÖ-Forderungen
wissenschaftlich untermauern, würden laut Jarolim eine eindeutige
Sprache sprechen. Auch betonte der SPÖ-Justizsprecher, dass die
Justizministerin dieser geforderten Reform zugestimmt habe. ****

Das Ergebnis der Studie, die von Prof. Susanne Reindl-Krauskopf und
Univ. Ass. Farsam Salimi erstellt wurde, zeigt, dass keine ersatzlose
Streichung des §278a, aber zahlreiche Präzisierungen und
Beschränkungen des Tatbestandes erforderlich wären. Die beiden
VerfasserInnen stellen fest, dass es hiefür mehrere Varianten gibt,
insbesondere die Schärfung der Tatbestandsmerkmale des §278a, um
dessen Anwendungsbereich auf den Bereich der organisierten
Kriminalität einzuschränken. "Neben diesen berechtigten Forderungen
soll es auch eine grundlegende Reform des Kostenersatzes bei
Freisprüchen in Strafverfahren geben", sagte Jarolim, der in diesem
Zusammenhang auf die Freisprüche im Tierschützerprozess verweist.
"Ein Großteil der Angeklagten steht trotz Freispruchs vor dem
finanziellen Ruin. Die zugestandenen Entschädigungen stehen in keiner
Relation zu den negativen Auswirkungen, die dieser Prozess für die
Tierschützer gebracht hat", erklärte Jarolim abschließend. (Schluss)
up/rm

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