Stöger: "Wer Konsumenten täuscht, muss härter bestraft werden"

Utl.: Gesundheitsminister kündigt Mindeststrafen bei falscher
Lebensmittelkennzeichnung an =

Wien (OTS) - "Wer Konsumenten täuscht, um seinen Profit zu steigern,
muss künftig härter bestraft werden. Konkret plane ich,
Mindeststrafen im Lebensmittelrecht einzuführen. Auch die
Höchststrafen sind einem kritischen Blick zu unterziehen und
möglicherweise anzuheben", bekräftigt Stöger angesichts des aktuellen
Betrugsskandals um falsch gekennzeichnete Lebensmittel, der seit
gestern, Mittwoch, auch ein Unternehmen in Österreich umfasst.

Lebensmittelsicherheit wird in Österreich groß geschrieben und die
Behörden arbeiten auf Hochtouren. Dennoch gebe es auf europäischer
Ebene noch einiges zu verbessern. "Wir brauchen eine einheitliche
Datenbank, um die schnelle Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu
gewährleisten. Bisher müssen die Behörden jedes Glied der Lieferkette
Stück für Stück zusammensetzen. Das macht Betrugsbekämpfung äußerst
mühsam", so Stöger weiter. Beim kommenden EU-Agrar-Ministerrat Anfang
nächster Woche wird Österreich diese Forderung im Sinne des
Gesundheitsministeriums in die europäische Diskussion einbringen und
rasche Schritte verlangen. "Ich hoffe, dass der österreichische
Landwirtschaftsminister viele seiner Kolleginnen und Kollegen von der
gemeinsamen österreichischen Position überzeugen kann", betont
Minister Stöger, der zudem auch den Druck auf die EU-Kommission zur
Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung erhöhen will.

Das Gesundheitsministerium hat sofort nach Bekanntwerden der ersten
Betrugsfälle in Europa Anfang der vergangenen Woche
Schwerpunktkontrollen für ganz Österreich angeordnet. Die zuständigen
Behörden in Kärnten wurden auch in einem heimischen Unternehmen
fündig. "Die heimische Lebensmittelkontrolle und -überwachung hat
hier jedenfalls professionell gearbeitet. Ich möchte mich bei allen
Expertinnen und Experten, die ihren Beitrag leisten, bedanken. Der
Fall in Kärnten konnte vor allem auch durch das konsequente und
schnelle Handeln von Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser
aufgedeckt werden", so Gesundheitsminister Stöger abschließend.

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