Grüne NÖ decken auf: "ÖVP und SPÖ schwindeln bei Online-Wahlkabinen"

Utl.: Huber: Mit falschen Antworten werden WählerInnen getäuscht =

St. Pölten (OTS) - Online-Wahlentscheidungstools sollen WählerInnen
die Möglichkeit geben, sich über die Positionen der bei der NÖ
Landtagswahl kandidierenden Parteien ein Bild zu machen und selbst zu
testen, welcher Partei man am nächsten steht. Wirft man einen Blick
auf die eigenen Antworten der niederösterreichischen Parteien - etwa
auf Wahlkabine.at oder dem Online-Wahlhelfer der Wiener Zeitung, wird
klar: "Vor allem SPÖ und ÖVP betreiben WählerInnentäuschung. In ganz
essentiellen Fragen antworten sie nicht ihrer eigentlichen
Positionierung entsprechend", kritisiert der Grüne
Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

Die Grünen kritisieren vor allem folgende Punkte:
- Soll das Land Niederösterreich ein Verbot riskanter
Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?
(www.wahlkabine.at): Die ÖVP antwortet mit ja, obwohl sie
offensichtlich weiterhin mit Steuergeld zocken will.
- Der Bund soll mehr Rechte haben, die Finanzen der Länder zu
überwachen (www.wienerzeitung.at/wahlhelfer): Die ÖVP antwortet mit
ja, obwohl Pröll sich dagegen stellt.
- Sollen in Niederösterreich ganztägige Schulformen ausgebaut werden?
(Wahlkabine): Die ÖVP antwortet mit ja, obwohl sie sich gegen die
Ganztagsschule positioniert hat.
- Die Proporzregierung soll abgeschafft werden (Wiener Zeitung): Die
SPÖ antwortet mit ja, obwohl sie im NÖ Landtag gegen die Abschaffung
des Proporzes gestimmt hat.
- Bezirke und Gemeinden in Niederösterreich sollten zusammengelegt
werden (Wiener Zeitung): Die ÖVP antwortet mit ja, war aber in
Niederösterreich dagegen.
- Der Öffentliche Nahverkehr soll Vorrang vor neuen Straßenbauten
haben (Wiener Zeitung): Die ÖVP antwortet mit ja, obwohl sie eine
genau gegenteilige Verkehrspolitik verfolgt.
- Die Mittel der Wohnbauförderung sollen ausschließlich für den
Wohnungsbau verwendet werden (Wiener Zeitung): Die ÖVP antwortet mit
ja, obwohl sie die Wohnbaugelder verspekuliert hat.
- Schiefergas sollte umweltschonend abgebaut werden (Wiener Zeitung):
Die SPÖ antwortet "neutral", obwohl sie sich auf kommunaler Ebene
eher gegen, auf Landesebene eher für Schiefergas ausspricht.

Mit diesen Antworten, so Huber, käme es zu einer Verfälschung der
Ergebnisse. "Auf dem Papier konträre Positionen zu verfolgen als in
der politischen Praxis verwirrt und täuscht WählerInnen", ist sich
der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber sicher.

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