PVÖ-Edlinger - Wiener Volksbefragung: Boykottaufruf der FPÖ demokratiepolitisches Armutszeugnis

Utl.: Strache will der Bevölkerung die Möglichkeit ausreden, gegen
die Verscherbelung von Unternehmen der Daseinsvorsorge zu
stimmen =

Wien (OTS/SPW) - "Die FPÖ hat keine brauchbaren Antworten auf die
diffizilen Herausforderungen der heutigen Zeit. Statt für stärkere
Bürgermitbeteiligung und damit mehr direkte Demokratie einzutreten,
ruft sie zum Boykott der Volksbefragung in Wien Anfang März auf. Das
ist ein weiteres demokratiepolitisches Armutszeugnis der in uralten,
schadensrelevanten Denkmustern verhafteten Strache-FPÖ", stellte der
Vorsitzende des Wiener Pensionistenverbandes (PVÖ Wien),
Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger, fest. ****

Edlinger erinnerte daran, dass die FPÖ während ihrer
Regierungsbeteiligung Anfang dieses Jahrhunderts die Privatisierungs,
respektive Verscherbelungsaktionen, der Schüssel-Regierung vehement
befürwortet und gegen alle Bedenken mitgetragen habe. Damals, so der
PVÖ-Wien-Vorsitzende, sei viel Schaden zu Lasten der Bevölkerung, vor
allem auch der älteren Generation, eingetreten. Zudem beschäftigten
sich die Gerichte noch heute intensiv mit in diesem Zusammenhang
virulent gewordenen - gelinde ausgedrückt - zahlreichen
Unregelmäßigkeiten.

Edlinger. "Offensichtlich ist die FPÖ von ihrem damaligen
Privatisierungsrausch noch nicht abgerückt, weil sie den Wienerinnen
und Wienern empfiehlt, nicht zur Befragung zu gehen und damit ihre
Möglichkeit ungenutzt zu lassen, u.a. gegen die Verscherbelung des
Wassers und den Ausverkauf anderer Unternehmen der Daseinsvorsorge zu
votieren. Weil die durchaus wichtigen und intensiv diskutierten
Fragen nicht in das rückwärtsgewandte Denkmodell der FPÖ passen,
versuchen Strache und Co. der Bevölkerung diese so wichtige
Mitbestimmungsmöglichkeit madig zu reden. Nicht die Wiener SPÖ,
sondern die FPÖ verhöhnt die direkte Demokratie; ihr Boykottaufruf
ist ein weiteres entlarvendes Spiegelbild der ideologisch
ewiggestrigen Ausrichtung dieser Partei und ihres Obmannes", schloss
Edlinger. (Schluss)

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