Becker/Pirker: Problem im Fall Oliver sind nationale Extrawürste

Utl.: Österreichisch-dänischer Sorgerechtsfall: Mutter wendet sich
an EU-Parlament =

Brüssel, 20. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Das Problem im Streit um
das Sorgerecht und die Entführung von Oliver Weilharter aus Graz
sind die nationalen Ausnahmen mancher Staaten von bestimmten EU-
Regelungen", stellen die EU-Abgeordneten Heinz K. Becker und Hubert
Pirker fest. "Hier sehen wir, wohin die Extrawürste hinführen: Wenn
Dänemark bei der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU
mitmachen würde, wäre es gar nicht erst zu dem juristischen Gezerre
um das Kind gekommen", so die beiden EU-Abgeordneten anlässlich der
Debatte im Petitionsausschuss des Europäischem Parlaments. Die
Mutter von Oliver Weilharter trägt heute vor dem EU-Parlament ihre
Bitte um Hilfe bei der Lösung des Falls vor. ****

Becker, Mitglied des Petitionsausschusses des EU-Parlaments
begrüßt, dass das Parlament den Fall behandelt. "Das EU-Parlament
ist ein Bürgerparlament. In den letzten Jahren sind viele Fälle von
internationalen Sorgerechtskonflikten als Petitionen bei uns
eingegangen. Wir wollen auch in diesem Fall helfen", erklärt
Becker. Wegen der Ausnahmeregelungen Dänemarks wird das schwierig
werden: "Nationale Ausnahmeklauseln enttäuschen die berechtigten
Erwartungen der Bürger an die EU. Unzufriedenheit gegenüber dem
gesamten Integrationsprojekt ist die logische Folge", bedauert
Becker.

Pirker, Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament, betont, dass
Probleme, die sich aus der unterschiedlichen Rechtspraxis der
Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Sorgerechtskonflikten
ergeben, nur europäisch gelöst werden können: "Auch das ist ein
konkretes Beispiel, wo wir mehr Europa brauchen", so Pirker. "Wir
brauchen einen europäischen Rechtsraum und dies mit allen 27
Mitgliedstaaten. Ein Mehr an Personenfreizügigkeit in der EU bedarf
auch ein Mehr an Rechtssicherheit für die Bürger." Pirker hatte
sich in einem Brief an den dänischen Justizminister gewandt,
erhielt aber mit Verweis auf das laufende Verfahren keine
Stellungnahme. "Es ist unbegreiflich, dass Schutz und Wohl des
Kindes bei den Entscheidungen nicht im Vordergrund stehen", so
Pirker.

Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-284-5288,
heinzk.becker@ep.europa.eu
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
hubert.pirker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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