Schiefergas-Stopp: Grüner Antrag unter den Tisch gekehrt

Utl.: Petrovic warnt: "Aufschub vor der Landtagswahl birgt Gefahr,
dass nach der Wahl gebohrt wird!" =

St. Pölten (OTS) - Heute hätte im Umweltausschuss im Nationalrat der
Grüne Antrag für ein Verbot von Schiefergas-Abbau in Österreich
behandelt werden sollen - der Antrag wurde allerdings vertagt. Für
die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic ist das ein klares Zeichen
dafür, dass ÖVP und SPÖ das Thema vor den Landtagswahlen unter den
Tisch kehren wollen: "Wie praktisch: Vor der Landtagswahl müssen sie
dank ihrer ParteikollegInnen im Parlament zum Thema Schiefergas nicht
Farbe bekennen, sodass nach der Wahl munter weiter gebohrt werden
kann. Dieses Strategie geht leider auf die Kosten der
Weinviertlerinnen und Weinviertler, die das Hin-und-Her in Sachen
Schiefergas zur Verzweiflung bringt", ist die Grüne über die heutigen
Ereignisse erschüttert.

"Weder Lippenbekenntnisse à la OMV noch die verpflichtende
Umweltverträglichkeitsprüfung verhindern, dass die
Schiefergas-Bohrungen jederzeit wieder aufgenommen werden können. Nur
ein Verbot garantiert der zurecht beunruhigten Bevölkerung, dass sie
sich um ihre Kinder, ihre Häuser und Gärten, ihr Grundwasser, ihre
Luft, und ihre Sicherheit nicht mehr sorgen müssen", plädiert die
Grüne an die Verantwortlichen. Sie befürchtet, dass nach der
Landtagswahl bald grünes Licht für die Bohrungen kommen könnte.

Zur Erinnerung: Die Grünen kämpfen auf regionaler, auf Landes-,
Bundes- und Europäischer Ebene seit 2011 mit allen Mitteln gegen den
Abbau von Schiefergas. Die Grünen haben im Parlament seit 2011
bereits 6 Anträge gegen Schiefergas eingebracht, im NÖ Landtag wurden
zahlreiche Anfragen nur unzureichend beantwortet, Anträge fanden
keine Zustimmung von den anderen Parteien. ÖVP, SPÖ und FPÖ ist das
Thema zu heiß: Auf regionaler Ebene kommt das "Nein" zu Schiefergas
leichter über die Lippen als auf Landesebene: Hier beruft man sich
auf die UVP-Pflicht, mit der das Problem gelöst sein soll:
"Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die OMV mit ihren guten
Kontakten zur Landesregierung ganz bestimmt kein Hindernis", weiß die
Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

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