Stronach/Kaufmann-Bruckberger: Vermutlich sechs Mrd. Euro Schulden in Niederösterreich

Utl.: Schuld der "schwarzen Hand", die sich über das Land gelegt hat =

Wien (OTS) - "Seit die ÖVP in Niederösterreich die Alleinherrschaft
hat, geht es im Land drunter und drüber", erklärte die
niederösterreichische Team Stronach Mandatarin Elisabeth
Kaufmann-Bruckberger in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Ab 3.
März werde aber Licht ins Dunkel kommen, werde es Transparenz bei den
Kassen und Fairness gegenüber jenen Bürgern geben, die kein
Parteibuch haben", versprach hofft Kaufmann-Bruckberger. Sie
kritisierte das Schuldenmachen in Niederösterreich: "Die Schulden
haben sich von 1,7 auf 4 Mrd. Euro in vier Jahren unter Pröll erhöht
- und die eine Dunkelziffer liegt bei sechs Mrd. Euro!"

Die "schwarze Hand", die sich über das Land gelegt hatte - nämlich
die ÖVP - kann sich auf einen Finanzskandal vorbereiten, kündigte
Kaufmann-Bruckberger an. Die ÖVP hätte zu Recht Angst, die Absolute
zu verlieren, bei Haftungen von über zwölf Mrd. Euro - davon mehr als
fünf Mrd. für die Hypo-Niederösterreich. Unter Pröll und
Finanzlandesrat Sobotka seien die Landeshaftungen um 80 Prozent
gestiegen. Bei dieser "sehr kreativen Buchhaltung" sei es nicht
verwunderlich, dass Sobotka nicht mehr in Erscheinung tritt, so
Kaufmann-Bruckberger die nicht ausschloss, dass mit dem
Finanzlandesrat nach Strasser "der zweite Pröll-Günstling mit der
Staatsanwaltschaft konfrontiert wird."

Kaufmann-Bruckberger kritisierte, dass im vergangenen Jahr 500 Mio.
Euro Wohnbaudarlehen an die hauseigene Hypo verkauft wurden; "diese
Rückflüsse fehlen in den nächsten Jahren!" Zudem wurden 142 Mio.
Rücklagen aufgelöst um das Budget einhalten zu können. Die
Spekulationen des Landes könnten zum größten Spekulationsschaden in
Österreich werden, warnte die Team Stronach Mandatarin. Laut
Rechnungshof hatte die Performance der veranlagten Gelder bis 2008
den Plan unterschritten und das Ziel weit verfehlt. So sei es
unwahrscheinlich, dass der errechnete und erhoffte Wert erreicht
werde. Stattdessen drohe ein Verlust von über eine Mrd. Euro.

"Dieses Geld hätten wir besser brauchen können - bei der enormen
Arbeitslosigkeit und der drohenden Altersarmut, weil jeder fünfte der
Über-50-Jährigen keinen Job hat", kritisierte Kaufmann-Bruckberger.
Sie erinnerte: "Niederösterreich hat bei Hedgefonds und
Edelmetallhandel nichts verloren, das ist kein Kerngeschäft des
Landes!"

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