SP-Deutsch: FP-Boykottaufruf ist ein demokratiepolitischer Skandal!

Wien (OTS/SPW) - "Dass Strache und Gudenus allen Ernstes dazu
aufrufen, die Stimmzettel zur Wiener Volksbefragung 'mehrmals' zu
zerreißen, ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse!
Damit ist endgültig klar, was die FPÖ von der Mitbestimmung der
Wienerinnen und Wiener hält: Rein gar nichts!", kritisierte der
Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Dienstag
scharf.****

"Zwei Wochen vor der Wiener Volksbefragung gebärden sich die
Freiheitlichen völlig außer Rand und Band. Da wird zunächst nichts
unversucht gelassen, um dieses wichtige Votum schlechtzureden. Und
nun wird auch noch zur Nicht-Teilnahme aufgerufen", so Deutsch
weiter. "Den dummdreisten Vorwurf des Wahlbetrugs bei der letzten
Volksbefragung 2010 weist die Wiener SPÖ auf das Schärfste zurück!,"
unterstrich der Landesparteisekretär.

Abschließend stellte Deutsch klar: "Der Boykottaufruf ist der einzige
Beitrag, den die FPÖ in der Diskussion zur Volksbefragung geleistet
hat. Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis und zeigt einmal
mehr, dass die FPÖ mit der direkten Demokratie nichts am Hut hat. Die
Wienerinnen und Wiener werden sich von dieser Partei die
Mitbestimmung jedenfalls nicht absprechen lassen!" (Schluss) tr

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