Spindelegger zum EU-Finanzrahmen: Ergebnis akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln

Utl.: Vizekanzler im Nationalrat: Freihandelsabkommen zwischen
Europa und USA zum Abschluss bringen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen
für Europa ist für Österreich akzeptabel, wenn auch nicht zum Jubeln.
Damit wurde unter Beweis gestellt, dass Europa funktioniert. Wir
haben damit auch für Österreich eine Planbarkeit erzielt, die
notwendig ist, um Wachstum und Beschäftigung erreichen zu können. Das
sagte heute, Dienstag, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger in seiner
EU-Erklärung, in der er die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7.
und 8. Februar 2013 erörterte.

Die Einigung für dieses Siebenjahresbudget sei für Europa deshalb von
besonderer Bedeutung, weil die Alternative eines Provisoriums nicht
von Vorteil sei, zeigte sich Spindelegger zufrieden, dass dieses
Budget auch von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werde. "Dieser
Finanzrahmen ist zudem - allen Unkenrufen zum Trotz - in Euro, einer
stabilen, guten und zukunftsträchtigen Währung", so der Außenminister
weiter.

Auch der Sparkurs sei wichtig und notwendig gewesen, erteilte
Spindelegger vor allem der Forderung der Grünen, höhere Budgets in
Europa zur Verfügung zu stellen, eine Absage. "Wenn es für nationale
Mitgliedsländer gilt, einen Sparkurs zu halten, so erfordert das auch
einen Sparkurs in der EU. 960 Milliarden Euro für sieben Jahre sind
eine vernünftige Gesamtsumme und es ist ein realistisches Budget, das
auch eine reale Einsparung von drei Prozent bedeutet."

Insgesamt seien es schwierige Verhandlungen zwischen 27 Partnern
gewesen. "Das ist schließlich kein europapolitischer
Schönheitswettbewerb - jedes Mitgliedsland muss das auch vor seine
eigenen Bürgerinnen und Bürger vertreten können. Unter den gegebenen
Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten."
Aber viel mehr zu verlangen sei "nicht nur eine Illusion, sondern
auch gefährlich".

Für Österreich stand vor allem die ländliche Entwicklung und damit
das Schicksal der vielen Biobauern und Bergbauern im Mittelpunkt.
"Ich will kein einziges Schicksal verantworten, bei dem jemand mit 30
Prozent weniger Einkommen auskommen muss. Daher haben wir uns voll
und ganz hinter die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gestellt",
unterstrich der Vizekanzler. "Die Perspektive für den ländlichen Raum
konnte sichergestellt werden."

Zweiter Schwerpunkt war die Frage des Rabatts. Hier habe Österreich
zwar den sogenannten Briten-Rabatt behalten, allerdings wurde der
Mehrwertsteuerrabatt durch eine Abschlagzahlung ersetzt. Das sei zwar
ein Wermutstropfen, trotzdem sei das Ergebnis zu akzeptieren, "denn
wir haben Vorteile aus der EU, die das auch wieder wettmachen",
zeigte sich Spindelegger überzeugt.

Der Nettobeitrag wird sich mit etwa einer Milliarde Euro im Jahr
entsprechend erhöhen. "Insgesamt befinden wir uns - hinter
Deutschland, den Niederlanden und Schweden - gleichauf mit
Frankreich, dem Vereinten Königreich im Mittelfeld der Nettozahler,
gefolgt von Finnland, Dänemark und Italien, die noch besser
abschneiden", so Spindelegger, der auch auf das "Plus in Richtung
Jugendbeschäftigung" verwies. Österreich profitiere zudem von der
höheren Dotierung für Forschungsprogramme und den höheren Mitteln für
das Studentenprogramm Erasmus. Ein "Minus" sei hingegen bei
bedürftigen Regionen zu verzeichnen. So würden zum Beispiel die
Mittel für das Burgenland um zwei Drittel gekürzt.

Jetzt werde das EU-Parlament diesen Finanzrahmen zu diskutieren
haben. Entscheidend sei die Frage, "ob wir mit diesen Mitteln auch
positive Akzente setzen können, die sich in Richtung einer stärken
Wettbewerbsfähigkeit niederschlagen". Spindelegger verwies in diesem
Zusammenhang auf die vom amerikanischen Präsidenten Obama vorige
Woche in seiner Rede vor den beiden Häusern des Kongresses angedachte
Freihandelszone zwischen Europa und Amerika. "Ich unterstütze das
nachdrücklich", so Spindelegger. Dadurch könnte auf beiden Seiten ein
Gewinn von etwa hundert Milliarden Euro lukriert werden. "Wenn wir
das ins Zentrum unserer Überlegungen stellen und entsprechend Druck
machen, dieses Abkommen rasch zu verhandeln, könnte dies eine
Wachstumsperspektive für Österreich darstellen, die auch zu
Arbeitsplätzen in der Zukunft führen", schloss der Vizekanzler.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print