- 19.02.2013, 12:59:35
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Start des Intensivwahlkampfes der SPÖ Niederösterreich mit vollem Haus
Weil dieses Land viel zu bunt ist, um nur schwarz zu sein
Utl.: Weil dieses Land viel zu bunt ist, um nur schwarz zu sein =
St. Pölten, (OTS/SPI) - Gestern Montag, den 18. Februar, startete
der politische Intensivwahlkampf für die Landtagswahl am 3. März auch
bei der SPÖ Niederösterreich. In der übervollen SPNÖ-Landeszentrale
in St. Pölten präsentierten Parteivorsitzender Dr. Sepp Leitner,
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Landesrätin Mag.a Karin
Scheele, Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried, Landtagspräsident
Bgm. Alfredo Rosenmaier sowie Landesgeschäftsführer Günter Steindl
die Themen des Wahlkampfes der SPÖ Niederösterreich.
"Die letzten Jahre waren bewegt von Krisen, vieles ist auch heute
noch nicht bewältigt. Unsere Landsleute erwarten sich zu Recht klare
Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Deshalb braucht es einen
neuen Weg in eine neue Zeit. All die Probleme der letzten Zeit haben
wir in unserem Wahlprogramm berücksichtigt. Mit unserem Programm sind
wir 'Näher beim Menschen'", so LHStv. Dr. Sepp Leitner, der zu Beginn
klarstellte, dass für die SPÖ NÖ der Wahlkampf kein "Kampf zweier
Herren" sei. Vielmehr geht es darum, auf die Bedürfnisse der Menschen
einzugehen und für eine politische Kultur ohne Beschimpfungen zu
werben.
"Unser Angebot ist breit gefächert: Mit unserer Initiative "Umsorgt
vor Ort" setzen wir uns für mehr SeniorInnenzentren in den Gemeinden
ein, denn einen alten Baum verpflanzt man nicht. Auch für die
Kleinsten muss etwas getan werden, darum fordern wir ausreichend
Krabbelstuben in allen Regionen Niederösterreichs. Weiters wollen wir
eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche bis 24
Jahre. Die Millionäre und Großgrundbesitzer sollen ordentlich
besteuert werden, damit die ArbeitnehmerInnen entlastet werden
können. Wir wollen keinen Personenkult oder Spekulation mit den
Wohnbaugeldern, wir wollen ein soziales Niederösterreich. Darum ist
der 3.März nicht nur ein Wahltermin, sondern auch eine
Volksabstimmung über ein Ende von Spekulationen mit Steuergeld, denn
der ÖVP-Casinomentalität in Niederösterreich muss ein Ende bereitet
werden", so LHStv. Dr. Sepp Leitner.
"Weil unsere Kleinen das Größte sind, darum brauchen wir in
Niederösterreich 5000 Betreuungsplätze im Bereich der Krabbelstuben.
Weiters muss es weniger Schließtage und längere Öffnungszeiten geben,
um Beruf und Familie besser vereinbar zu machen. Dazu müssen aber
auch die Gemeinden gestärkt werden, denn nur so ist es möglich,
Niederösterreich moderner und sozialer zu machen", so Landesrätin
Mag.a Karin Scheele.
"1.000 Frauen in Niederösterreich sind Tagesmütter, diese sind weder
angestellt noch versichert. Das ist sozial nicht zumutbar. Der
Landeshauptmann macht sich keine Gedanken, wie es den Frauen im Land
geht. Dank Sepp Leitner gibt es nun in St. Pölten ein weiteres
Frauenberufszentrum in Niederösterreich. Das ist ein klares
Bekenntnis für eine Arbeitsmarktpolitik aus Sicht der Frauen und für
die Frauen, genau das brauchen wir", so Bundesministerin Gabriele
Heinisch-Hosek.
Für Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried ist die Frage der
Spekulationen ein großes Thema bei den Menschen. "Die ÖVP NÖ hat seit
über zehn Jahren mit Wohnbaugeld spekuliert und einen Schaden von 1,8
Milliarden Euro angerichtet. Von den 8,2 Milliarden Euro
Wohnbaugeldern und Erlösen aus Beteiligungsverkäufen sind aktuell ja
nur mehr 3,3 Milliarden über. Jetzt geht es darum, weitere Verluste
vom Land abzuwenden und ein Spekulationsverbot ohne Schlupflöcher
umzusetzen", so Leichtfried.
Für Landtagspräsident LAbg. Alfredo Rosenmaier brauchen die Gemeinden
mehr Geld, um ein ausreichendes Angebot an Krabbelstuben und
Ganztagsschulen vor Ort umsetzen zu können. Rosenmaier: "Gemeinde ist
dort, wo wir zu Hause sind und wo sich unsere LandesbürgerInnen
wohlfühlen wollen. Dafür brauchen wir auch die notwendige
Infrastruktur."
"Das Land ist zu bunt, um schwarz zu sein. In den verbleibenden Tagen
bis zum Wahltermin werden wir für den neuen Weg kämpfen. Das
Engagement der vielen FunktionärInnen und Mitglieder zeigt, dass wir
uns auf dem richtigen Weg befinden. Unser Ziel ist es, stärker zu
werden und die Absolute der ÖVP NÖ zu Fall zu bringen. Durch die
Unterstützung unserer FunktionärInnen wird uns das auch gelingen",
stellte Landesparteigeschäftsführer Günter Steindl abschließend fest.
(Schluss) rt/fa
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