Kopf: Europa muss uns etwas wert sein

Utl.: ÖVP-Klubobmann: EU-Budget kein Grund zum Jubeln, aber auch
nicht zum Jammern =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Europäische Union ist ein unverzichtbares
Projekt für Frieden und Wohlstand in Europa und muss uns etwas wert
sein. In diesem Sinne ist auch das EU-Budget zu sehen: kein Grund zum
Jubeln, aber auch nicht zum Jammern. Das erklärte ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf heute, Dienstag, im Rahmen der Sondersitzung des
Nationalrats.

"Die EU muss finanziell handlungsfähig bleiben, wenn es darum geht,
strukturschwache Regionen zu stärken. Und die EU muss handlungsfähig
bleiben, wenn es darum geht, Zukunftsbereiche zu forcieren und die
heimische ländliche Produktion finanziell abzusichern", betonte Kopf
weiter. "Diese gemeinsame Zielsetzung eint uns."

"Österreich hat von der EU-Mitgliedschaft massiv profitiert. Seit
unserem Beitrittsjahr 1995 verzeichnen wir jährlich zusätzliches
Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze. Das ist den
besseren Chancen zu verdanken, die uns unsere Mitgliedschaft gebracht
hat." Die meisten EU-Mitgliedsstaaten müssen wegen der - auch
selbstverschuldeten - Schuldenkrise sparen. "Es ist daher legitim,
dass wir als nettozahlendes Mitgliedsland von der EU auch einen
kleinen Sparbeitrag verlangen - in wechselseitiger Solidarität der
Union mit den Zahlern", so der ÖVP-Klubobmann.

Österreich sei mit mehreren Zielen in die Verhandlungen gegangen:

Niedriges Gesamtbudget - das wurde erreicht;
Stärkung der Zukunftsbereiche - "das ist erreicht, auch wenn ich mir
ein noch stärkeres Engagement gewünscht hätte";
Agrarförderung durch Direktzahlung und Förderung der ländlichen
Entwicklung - beides ist gleich wichtig und konnte durchgesetzt
werden.

"Ein mühsam errungener Kompromiss ist besser als gar kein Ergebnis.
Das sollte auch bei anderen Themen unsere Verhandlungsdevise sein",
gab Kopf zu bedenken. "Österreich ist Profiteur der europäischen
Integration, das sollten wir nicht vergessen. Europa muss uns etwas
wert sein. Nun müssen wir uns anstrengen, die bereitstehenden Mittel
auch tatsächlich abzuholen und die strukturelle Weiterentwicklung in
Österreich voranzutreiben."
(Schluss)

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