BZÖ-Bucher: FPK-Schuldenhauptmann Dörfler schafft kein Budget, verteilt aber Millionen!

Utl.: "74.000 Euro Steuergeld für den Kinderspielplatz des blauen
ORF-Stiftungsrates" =

Wien (OTS) - "Typisch FPK. Nicht einmal ein ordnungsgemäßes Budget
zusammenbringen, aber zwei Wochen vor der Wahl noch einmal
millionenschwere Wahlzuckerln auf Kredit verteilen. Das ist typisch
für die blaue Misswirtschaft und für die Panik innerhalb der FPK vor
dem 3. März", kritisiert BZÖ-Chef Spitzenkandidat Josef Bucher
angesichts der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung. 1,8
Millionen Euro Sonderbedarfszuweisungen werden heute für 26 Projekte
beschlossen, obwohl es noch kein Budget 2013 gibt und das Land in
Fortschreibung des Haushaltes 2012 mit der Zwölftelregelung auskommen
muss. So werden "zufälligerweise" in der letzten turnusmäßigen
Sitzung der Landesregierung vor der Landtagswahl beispielsweise
74.000 Euro für den Kinderspielbereich des Hotels des blauen
ORF-Stiftungsrates Neuschitzer von den vier FPK-Landesräten mit
absoluter Mehrheit durchgepeitscht.

"Geld und wirtschaftliche Vernunft sind offenbar abgeschafft, wenn es
um den Erhalt der blauen Posten und Pfründe geht. Landeshauptmann
Dörfler sollte sich eigentlich Schuldenhauptmann nennen, denn
Schulden auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner zu machen, ist die
Bilanz seiner Regierungszeit. Nach dem 3. März muss wieder die Zeit
der Sparsamkeit und der Vernunft in Kärnten beginnen. Die "Geld und
Spiele"-Politik von Dörfler und Dobernig auf Kosten der Bevölkerung
kann sich Kärnten nicht mehr leisten und nimmt der Jugend in der
Zukunft jeden finanziellen Spielraum", so Bucher.

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