Morddrohung und Judenhass kein Hindernis für Parteikarriere: Verurteilter Neonazi stieg in Rieder FPÖ-Führung auf

Utl.: Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk erneuern
Rücktrittsaufforderung an Haimbuchner =

Wien (OTS) - Am heutigen Freitag findet mit zweitägiger Verspätung
der Politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis statt.
Momentan ist dort kein guter Boden für diese Partei: Der
Verfassungsschutz ermittelt gegen den Bezirksobmann des Rings
Freiheitlicher Jugend (RFJ), der auch Gemeinderat in Aurolzmünster
ist, weil er einen Text der Hitler-Jugend auf Facebook gestellt und
das T-Shirt einer Neonazi-Band getragen hat.

Jetzt wurde ein weiterer, noch schwerwiegenderer Fall bekannt: Der
stellvertretende Bezirksparteiobmann der FPÖ Ried wurde 2004 wegen
NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er hatte dem damaligen
Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes in
einem E-Mail u.a. geschrieben: "Du Judenschwein wir werden dich T..
schlagen." Der Neonazi verbreitete seine Hassideologie auch auf einer
Homepage.

All das war kein Hindernis für eine Parteikarriere bei den Blauen:
Heute ist der Mann nicht nur stellvertretender Bezirksobmann, sondern
auch FPÖ-Fraktionsobmann im Gemeinderat von Aurolzmünster und
Mitglied des Landesvorstandes der Freiheitlichen Arbeitnehmer.

"Eine Morddrohung ist kein Lausbubenstreich, schon gar nicht, wenn
der Täter schon lange volljährig war", sagt Willi Mernyi,
Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Erst diese
Woche hat FPÖ-Landesobmann Haimbuchner betont, verurteilte Neonazis
hätten in seiner Partei keinen Platz. Jetzt hüllt er sich in
Schweigen."

Am Donnerstag verweigerte Haimbuchner Journalisten des "Kurier"
und der "ZIB2" das Gespräch.

"Am besten wäre es, Haimbuchner belässt es bei diesem vielsagenden
Schweigen und tritt als Landesrat zurück", erneuert Mernyi die
Aufforderung des Mauthausen Komitees und des OÖ. Antifa-Netzwerks.

"Leider sind die rechtsextremen Umtriebe in Oberösterreich, die
während der letzten Wochen öffentlich geworden sind, nur die Spitze
des Eisbergs", stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. "SPÖ und
Grüne setzen sich bereits für konsequente Aufklärung und für ein
neues, wirksames Maßnahmenpaket ein. Wir hoffen, dass sich die ÖVP
dem anschließt. Denn mit Erklärungen und ein paar kosmetischen
Aktivitäten wird es sicher nicht getan sein."

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