Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Der strenge Staat"

Utl.: Ausgabe vom 15. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Es stimmt schon, dass keine konservative Volkspartei die
rechte Mitte vernachlässigen darf. Das Predigen von Law & Order,
gerne auch deftig, gehört deshalb zur politischen DNA solcher
Parteien. Die jüngsten Ideen für eine restriktivere Drogenpolitik von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fallen unter diese Rubrik. Das
ist ihre Rolle im Drehbuch ihrer Partei und freut die durchaus
zahlreichen Kernwähler am Land und die immer weniger werdenden in der
Stadt.

Das ist die leichtere Pflichtübung für die ÖVP. Die Kampfansage an
soziale Trittbrettfahrer und Kriminelle liegt ohnehin jedem
durchschnittlichen bürgerlichen Politikaspiranten im Blut.

Die wesentlich mühsamere Pflichtübung bürgerlicher Volksparteien ist
die Bewahrung einer liberalen Grundhaltung. Eine solche gilt jedoch
in Österreich als Stimmentod, zumindest besagt das ein in
Politikerkreisen behutsam gehegter Mythos; als Beleg wird dann gerne
auf die Geschichte der vergangenen hundert Jahre sowie auf das
klägliche Scheitern des Liberalen Forums verwiesen.

Aber selbst wenn eine liberale Grundhaltung nicht zum Gassenhauer
taugt, ändert das nichts an ihrer Notwendigkeit für die Republik.
Gerade eine bürgerliche Partei, die ansonsten das Lob der
Zivilgesellschaft ganz vorne auf der Zunge trägt, sollte sich dessen
bewusst sein. Es sei denn, sie versteht sich allein als Fürsprecher
einer staatlichen Ordnungsmacht, die so viel wie möglich - und am
liebsten alles - über das Tun und Lassen ihrer Bürger wissen will.
Und abspeichern sowieso. Man weiß ja nie, wofür man die Informationen
nicht noch einmal braucht.

Es ist ein bedrückendes Faktum, dass das letzte genuin
österreichische liberale Element unserer Verfassungsordnung, das
Staatsgrundgesetz, aus dem Jahr 1867 stammt; hier sind die
allgemeinen Rechte des Staatsbürgers gegenüber dem Staat
festgehalten. Seitdem wurden praktisch sämtliche Fortschritte auf
diesem Gebiet importiert, etwa die Menschenrechtskonvention.

Offensichtlich fehlt unseren staatstragenden Parteien ganz einfach
das notwendige Gespür für dieses Thema. Sie wollen die Menschen immer
nur vor jedem nur erdenklichen Unglück dieser Welt beschützen - die
Bauern, den Mittelstand, die Familien, die Mieter und wen oder was
auch immer, selbst unser Wasser - aber nie ermächtigen. Man darf das
getrost als Armutszeugnis für diesen Staat begreifen.

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