BM Karl: Sachwalterrecht an geänderte Verhältnisse anpassen

Utl.: Justizministerin startet Modellprojekt zur unterstützten
Entscheidungsfindung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das österreichische Sachwalterrecht ist besser
als sein Ruf. Wir haben mit diesem Rechtsgebiet im internationalen
Vergleich ein ausgereiftes und praxiserprobtes Instrument für den
Umgang mit geistig beeinträchtigten Menschen zur Hand, begann heute,
Donnerstag, Justizministerin Dr. Beatrix Karl bei der Enquete
"Alterswohlfahrt" im ÖVP-Parlamentsklub ihr Impulsreferat. "Trotz
aller Probleme im Einzelfall kann das Sachwalterrecht nach wie vor
seine Aufgabe erfüllen, nämlich den Schutz und die Förderung geistig
beeinträchtigter Menschen im rechtlichen Verkehr, so wie es Paragraph
21 ABGB seit mehr als 200 Jahren verlangt."

Natürlich müsse man auch die Probleme sehen, um in Zukunft noch
besser zu werden. Es gehe etwa um gesellschaftliche Entwicklungen,
also um außerrechtliche Parameter, die auch auf das Recht
durchschlagen, verwies Karl unter anderem auf die demografische
Entwicklung, die Budget-Konsolidierungsbedürfnisse und die zunehmende
"Verrechtlichung" der Lebensbereiche. "Änderungen im Sachwalterrecht
sind also ein wichtiger Puzzlestein, aber nicht die Lösung aller
Probleme. Wir sind aber aufgerufen, das Sachwalterrecht ebenso wie
die mit ihm verwandten Rechtsgebiete an die sich rasant ändernden
Verhältnisse anzupassen. Dem dient die heutige Veranstaltung, und das
wird eine der zentralen Aufgaben des Parlaments und des
Bundesministeriums für Justiz in den nächsten Jahren sein."

Es gelte, sich neuen Ideen und Vorschlägen zuzuwenden, die einen
anderen Umgang mit geistig beeinträchtigten Menschen ermöglichen. Der
geplante Modellversuch des Justizministeriums zur Förderung der
unterstützten Entscheidungsfindung werde einige wichtige
Anhaltspunkte für diesen neuen Umgang mit den Betroffenen liefern.
Ähnliche Erwartungen verbindet die Ministerin mit der von
Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und dem Seniorenbund postulierten
"Alterswohlfahrt".

"Insgesamt müssen wir danach trachten, den vorhersehbaren weiteren
Anstieg von Sachwalterschaften zu bremsen und soweit möglich die
Anzahl der Sachwalterschaften zu reduzieren." Das könne vor allem
durch einen Ausbau alternativer Betreuungsmodelle geschehen, wobei
hier die Länder entsprechend eingebunden werden müssten. "An dem
bewährten Ziel, den betroffenen Menschen Rechtsschutz zu bieten,
sollten wir unbedingt festhalten. Wir sollten aber Möglichkeiten
finden, die den geänderten Verhältnissen und Erwartungen der
Betroffenen noch besser entsprechen als das bisherige System", zeigte
sich Karl zuversichtlich, dass die heutige Veranstaltung dazu
beitragen werde, die Bedürfnisse der Betroffenen künftig noch besser
abdecken zu können.
(Schluss Karl)
(Fortsetzung)

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