Rauch: SPÖ hat sich Steuererhöhungen zum Programm gemacht

Utl.: SPÖ will Mittelstand wie Zitrone auspressen - Bestehender
Gesetzesvorschlag zu Finanztransaktionssteuer ist großer
Erfolg =

Wien, 14. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Es ist typisch für die SPÖ,
dass sie bereits über eine Erhöhung der Finanztransaktionssteuer
nachdenkt, bevor diese überhaupt realisiert ist. Das bestärkt uns
einmal mehr in unserer ablehnenden Haltung gegenüber
Vermögenssteuern", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Die
SPÖ hat sich Steuererhöhungen scheinbar zum Programm gemacht und
will unter dem Deckmantel einer Reichensteuer den Mittelstand
belasten. Während die ÖVP darüber nachdenkt, den Mittelstand zu
entlasten, will die SPÖ den Mittelstand wie eine Zitrone
auspressen." ****

Die Finanztransaktionssteuer sei ein wichtiger Fortschritt und
großer Erfolg, denn der Gesetzesvorschlag der Kommission entspricht
weitgehend den österreichischen Forderungen. Vorerst haben der
Transaktionssteuer elf EU-Länder zugestimmt. Dazu Rauch: "Es hat
sich gelohnt, dass sich Finanzministerin Maria Fekter für die
Finanztransaktionssteuer stark gemacht hat. Der Gesetzesvorschlag,
der ab 1. Jänner 2014 gelten soll, bringt dem österreichischen
Budget jährlich ein Plus von 500 Millionen Euro", so Rauch, der
klarstellt: "Die Finanzprodukte Privater sind davon nicht
betroffen! Die Finanztransaktionssteuer betrifft lediglich Aktien,
Anleihen und Derivatgeschäfte. Denn die ÖVP will dem Steuerzahler
nicht das Geld aus der Tasche ziehen!"

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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