BZÖ-Bucher: Mit Finanztransaktionssteuer Österreichs EU-Beitrag senken

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt, dass die
Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nicht in Pleitestaaten und
maroden Banken verschwinden, sondern dafür genutzt werden, die
Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern. "Die durch das
Versagen der Bundesregierung explodierenden Nettozahlungen
Österreichs an die EU müssen in dem Ausmaß anteilsmäßig sinken, in
dem die EU Zusatzeinnahmen durch die Finanztransaktionssteuer
lukriert. Dann macht diese Steuer erst Sinn, wenn die Finanzhaie
zahlen und die kleinen Fische freier atmen können", so Bucher.

Der BZÖ-Chef erinnert daran, dass die Idee einer
Finanztransaktionssteuer politisch erstmals von Jörg Haider
präsentiert worden ist und es in Österreich bereits 2008 einen
einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien für die Einführung
einer solchen Spekulantensteuer gegeben hat.

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