RfW-BO Amann: "Wettern" gegen hohe Steuern - WB-Chef Leitl betreibt "politische Kindesweglegung"!

Utl.: "Etliche Belastungen für bzw. Kürzungen bei Unternehmen
stammen direkt aus der "WB-Schmiede" in der Regierung und
wurden von den WB-Mitgliedern im Nationalrat mitgetragen." =

Wien (OTS) - "Wenn Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl gegen hohe
Steuern "wettert", ist das "politische Kindesweglegung": Seine
Parteifreunde und seine Wirtschaftsbund-Mitglieder haben
Schlüsselpositionen in Regierung und im Nationalrat inne. Etliche
Belastungen für bzw. Kürzungen bei den Unternehmen stammen direkt aus
der "WB-Schmiede" in der Regierung und wurden von den WB-Mitgliedern
im Nationalrat mitgetragen", kritisiert RfW-Bundesobmann Fritz Amann
in Zusammenhang mit der Aschermittwochsrede Leitls.

Allein das aktuelle "Schröpfpaket" belaste die Betriebe mit
zusätzlichen Lohnkosten von über zwei Milliarden Euro. "Die dafür
verantwortliche Finanzministerin Fekter ist WB-Mitglied, ebenso wie
Wirtschaftsminister Mitterlehner, dem die Unternehmen unter anderem
eine massive Kürzung bei der Lehrlingsförderung "verdanken" und der
mit dem wirtschaftsfeindlichen Energieeffizienz-Gesetz gerade dabei
ist, einen weiteren "unfreundlichen Akt" gegenüber den Betrieben zu
setzen", so Amann. Zudem sei ÖVP-Klubobmann Kopf WB-Mitglied, sein
Stellvertreter sei WB-Generalsekretär Haubner. Weitere 15
WB-Mitglieder seien ÖVP-Nationalräte, die Stimmen der WB-Mitglieder
im Nationalrat hätten daher gereicht, um "Besteuerungsorgien" wie das
letzte "Schröpfpaket" zu verhindern. "Stattdessen haben sie "brav"
die Hand gehoben und jede wirtschaftsfeindliche Maßnahme
durchgewunken", erinnert Amann.

Leitls politische Heimat, die ÖVP, trage in der Regierung jeden
wirtschaftspolitischen Unfug mit, wenn sie ihn in Gestalt der
ÖVP-/WB-Minister nicht gar selbst "aushecke". Von einer "Gegenwehr"
des Wirtschaftsbundes sei bisher weit und breit nichts zu sehen
gewesen. "Die Ankündigung Leitls, sich gegen weitere Steuern wehren
zu wollen, fällt vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen daher
leider in die Kategorie "Sonntagsreden". Dass den Worten auch Taten
folgen könnten, darf bezweifelt werden" ,so Amann.

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