GÖD-Pensionisten: Es ist Zeit - Pensionssicherungsbeitrag" ersatzlos abschaffen!

Utl.: Sondersteuer "Beitrag" auf alle Ruhebezüge von BeamtInnen und
alle Versorgungsbezüge ihrer Hinterbliebenen ungerecht und
nicht mehr zumutbar! =

Wien (OTS) - Die Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten ist erfreut
über den Vorstoß der PensionistInnenabteilung des ÖGB, das Problem
des (Pensionssicherungs-)Beitrages weiter zu thematisieren und zur
politischen Durchsetzung dessen ersatzloser Abschaffung
Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln. Die Bundesvertretung
unterstützt diese Unterschriftenaktion und wird dazu ihren
größtmöglichen Beitrag leisten.

Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten dazu:
"Beamten-Pensionistinnen und - Pensionisten sowie auch deren
Hinterbliebene haben seit Jahren von ihrer Pension einen sogenannten
"Pensionssicherungsbeitrag" zu leisten. So werden bis zu 3,3% - bei
ÖBB-Pensionisten auch mehr - des monatlichen Brutto-Ruhe- bzw.
-Versorgungsbezuges, unabhängig von dessen Höhe, zum Stopfen von
Budgetlöchern als "Beitrag" einbehalten. Dazu kommt, dass
insbesondere mittlere und höhere Beamten-Ruhebezüge durch Deckelung
und andere Dämpfungsmaßnahmen 25 Prozent und mehr an Wert verloren
haben.

Alle bisherigen Vorstöße zumindest für sogenannte "Niedrige
Versorgungseinheiten" eine gerechte Lösung zu finden und alle
Ruhebezüge dem entsprechend zu entlasten, verliefen erfolglos. Die
Regierung hat mit uns in zwei Sondierungsgesprächen auf Beamtenebene
keinen echten Willen zur Lösung der Problematik gezeigt. Ich habe
daher großen Zweifel, ob die dazu im Regierungsprogramm
festgeschriebene Absichtserklärung noch in dieser Legislaturperiode
mit Geist erfüllt werden kann oder wir nur weiter hingehalten
werden."

Wie hoch Ruhebezüge durch den Beitrag belastet sind kann man aus drei
Beispielen ersehen, erläutert Dr. Benesch:

Basis Brutto-Ruhebezug 2002:

Euro 2.000,- Beitragsleitung 2002-2011 = Euro 9.900,-
Euro 2.500,- Beitragsleitung 2002-2011 = Euro 12.200,-
Euro 3.000,- Beitragsleitung 2002-2011 = Euro 15.500,-

Hochgerechnet auf die rund 210.000 Ruhe- bzw. Versorgungsbezieher von
Bund, ÖBB und Post ergibt sich für die Periode von 2002 - 2011 eine
Gesamtsumme von rund 2,2 Milliarden Euro, die diese
RuhestandbeamtInnen bzw. deren Hinterbliebene als Beitrag zum Budget
zu leisten hatten.

Die Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten kann eine Belastung
dieses Ausmaßes nicht weiter hinnehmen, und fordert von der Regierung
zumindest Entlastungen - noch in dieser Regierungsperiode.

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