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OTS0228   13. Feb. 2013, 19:03

"DER STANDARD"-Kommentar zum Flüchtlingsprotest in der Votivkirche: "Klare Botschaft gefragt" von Petra Stuiber

Ausgabe vom 14.2.2013


Die Flüchtlinge in der Votivkirche können einem von Herzen leidtun. Da sitzen sie nun schon seit fast zwei Monaten in einem eiskalten Gotteshaus, fasten, hungern und träumen von einem Gandhi-Wunder, bei dem gewaltloser Widerstand sie am Ende siegen lässt. Das ist nur leider nicht so einfach. Denn Österreich ist ein Rechtsstaat, dessen Gesetze einzuhalten sind, und diesen läuft zumindest die Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für alle Protestierenden zuwider. Aber der Staat ist kein monolithischer Block. Es lohnt sich immer, gegen vermeintlich falsches Recht aufzutreten. Für die Auseinandersetzung am grünen Tisch braucht es Diplomatie, Geschick und Kompromissbereitschaft - auch vonseiten der Protestierenden und ihrer Unterstützer. Die Flüchtlinge selbst sind dazu kaum in der Lage, sie kennen Österreich und seine demokratischen Usancen nicht. Manche Refugee-Bewegte scheinen nicht willens zu sein: Ihnen scheint es eher um Provokation zu gehen. Aber auch Erzdiözese und Caritas agieren doppelbödig. Da heißt es einerseits, dass die Flüchtlinge bleiben können, solange sie wollen. Andererseits stellt Kardinal Christoph Schönborn in einem TV-Interview das Kirchenasyl halb infrage, und Caritas-Chef Michael Landau ist sehr still. Die Männer in der Kirche brauchen offene Worte: Jemand muss ihnen sagen, was sie erreichen können und was nicht. Dringlich, bevor die Situation womöglich eskaliert.

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