Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Freiheit, die sie meinen"
Ausgabe vom 14. Februar 2013
Wien (OTS) - Die geplante Freihandelszone, die USA und Europäische
Union umspannen soll, dürfe keine "Wirtschafts-Nato" werden, warnen
Exporteure nach Asien. Nun, genau das ist aber Antriebsfeder für
dieses Mega-Abkommen, jenseits und diesseits des Atlantiks. Abseits
der Abschaffung aller Zölle im Warenverkehr geht es um gemeinsame
Standards und Normen, vor allem in der Industrie. Damit würde der
"Westen" schlicht und ergreifend Fakten schaffen, denn auf die beiden
Blöcke entfällt die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Schwer
vorstellbar, dass sich asiatische und südamerikanische Anbieter dem
verschließen könnten.
Die Verhandlungen zwischen USA und EU werden hart genug, allein das
Thema Gentechnik und Landwirtschaft insgesamt programmiert heftigen
Streit.
Und doch birgt das Abkommen die Chance, die Industrie in Europa und
den USA wieder auf die Füße zu stellen. Es muss nur klug verfasst
sein und vermutlich auch Sozial- und Umwelt-Standards für allfällige
Dumpingverfahren definieren.
Genau dies ist auch der Punkt, warum die Politik in Washington und
Brüssel geradezu euphorisch auf den Verhandlungsbeginn reagiert. Denn
die Welthandelsorganisation, eine globale Institution, hat sich als
Fehlschlag herausgestellt. Die in Genf beheimatete WTO (für World
Trade Organisation) war in der Vergangenheit hilfreich, doch
ausgerechnet mit der Globalisierung kann sie nicht umgehen.
Die Aufnahme Chinas in die WTO sollte das mächtige Land frühzeitig an
faire Spielregeln gewöhnen. Daraus ist nichts geworden.
Dumping-Vorwürfe gegen China versanden meist, da Peking offenkundig
nicht daran denkt, die Kalkulationen offenzulegen. Die Marktöffnung
Chinas lässt auch zu wünschen übrig. Das gilt (mit Abstrichen) auch
für Japan und Südkorea.
In den vergangenen Jahren wurde es üblich, dass Europa ein
willkommener, weil kaufkräftiger offen Markt war, auf dem sich
asiatische Anbieter nach Belieben breitmachten. Die europäische
Industrie dagegen musste auf den asiatischen Märkten Federn lassen
und konnte sich nicht ansatzweise so frei bewegen.
Die Anhänger der ungezügelten Marktwirtschaft mögen nun Unrat wittern
und Protektionismus vermuten. Sollen sie. Aber zum freien Markt
gehören vergleichbare Bedingungen. Und fair geht es in der
globalisierten Wirtschaft nicht zu.
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