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OTS0226   13. Feb. 2013, 18:15

WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der schöne Traum vom freien Handel - von Wolfgang Tucek

Chance auf raschen Deal zwischen EU und USA ist gering


Zwei Fragen werfen die Ankündigungen aus Brüssel und
Washington auf, endlich eine Freihandelszone zwischen der EU und den
USA schaffen zu wollen: Warum ist das noch nicht längst geschehen?
Und ist das überhaupt möglich und sinnvoll? Die Antwort auf die erste
Frage ist: Weil keiner der beiden Wirtschaftsräume bisher die
geringste Lust hatte, seine rechtlichen, technischen und
Subventionsstandards an jene des anderen anzugleichen. Denn die
weniger als vier Prozent Zollbelastung im Schnitt sind wohl nicht das
Haupthindernis. Die Probleme reichen von Zulassungsverfahren für
Medikamente und Konsumgüter über Grenzwerte und Meldepflichten für
Chemikalien über die Hunderte Milliarden Euro und $ schweren
Fördersysteme für die Landwirtschaft bis zum Horrorthema der
phytosanitären Bestimmungen.

Das führt auch zur Antwort auf die zweite Frage: Es ist zumindest
sehr schwierig, eine sinnvolle Freihandelszone zwischen EU und USA
auszuhandeln, bei der es keine Tabus gibt. Das illustriert sehr
hübsch der letzte Anlauf für die Vertiefung der transatlantischen
Handelsbeziehungen im Jahr 2007: Mit dem EU-USA-Wirtschaftsrat sollte
das unglaubliche zusätzliche gemeinsame Handelspotenzial
freigeschaltet werden. Die Bemühungen gipfelten schließlich in einem
bis heute ungelösten Kleinkrieg um den Import US-amerikanischen
Geflügelfleisches in die EU: Weil dieses über dem Atlantik nach dem
Schlachten mit Chlor gewaschen wird, um die Keimbildung einzudämmen,
ekelten sich die Europäer davor. Gesundheitlich gab es laut der
EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde zwar keine Argumente gegen die
US-Chlorhenderln, in die Union eingeführt dürfen sie aber bis heute
nicht werden.

Natürlich wäre es allerhöchste Zeit, solche Dummheiten
beiseitezulassen und sich gegen die rasch wachsenden Wirtschaftsräume
in Asien und Südamerika zusammenzuschließen und tatsächlich der Welt
die eigenen Standards vorzuschreiben. Der Zeitpunkt wäre nach dem
Scheitern der WTO-Doha-Runde günstig gewählt. Und ob der Gewinn
tatsächlich je 100 Milliarden Euro pro Jahr für beide Partner bringt,
wie Euphoriker vorhersagen, oder irgendeine andere positive Zahl, ist
egal. Womöglich ist es eine der letzten Möglichkeiten, das erlahmende
Wirtschaftswachstum noch einmal anzukurbeln.

Die Hoffnung auf ein rasches Gelingen ist aber mehr als gering. Denn
dass die USA bald ihre mengenabhängigen Agrarsubventionen einstellen
und die EU dafür gentechnisch verändertes Gemüse und Chlorhenderln
auftischt, ist nur schwer vorstellbar.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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