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OTS0226   13. Feb. 2013, 18:15

WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der schöne Traum vom freien Handel - von Wolfgang Tucek

Chance auf raschen Deal zwischen EU und USA ist gering


Zwei Fragen werfen die Ankündigungen aus Brüssel und Washington auf, endlich eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA schaffen zu wollen: Warum ist das noch nicht längst geschehen? Und ist das überhaupt möglich und sinnvoll? Die Antwort auf die erste Frage ist: Weil keiner der beiden Wirtschaftsräume bisher die geringste Lust hatte, seine rechtlichen, technischen und Subventionsstandards an jene des anderen anzugleichen. Denn die weniger als vier Prozent Zollbelastung im Schnitt sind wohl nicht das Haupthindernis. Die Probleme reichen von Zulassungsverfahren für Medikamente und Konsumgüter über Grenzwerte und Meldepflichten für Chemikalien über die Hunderte Milliarden Euro und $ schweren Fördersysteme für die Landwirtschaft bis zum Horrorthema der phytosanitären Bestimmungen.

Das führt auch zur Antwort auf die zweite Frage: Es ist zumindest sehr schwierig, eine sinnvolle Freihandelszone zwischen EU und USA auszuhandeln, bei der es keine Tabus gibt. Das illustriert sehr hübsch der letzte Anlauf für die Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen im Jahr 2007: Mit dem EU-USA-Wirtschaftsrat sollte das unglaubliche zusätzliche gemeinsame Handelspotenzial freigeschaltet werden. Die Bemühungen gipfelten schließlich in einem bis heute ungelösten Kleinkrieg um den Import US-amerikanischen Geflügelfleisches in die EU: Weil dieses über dem Atlantik nach dem Schlachten mit Chlor gewaschen wird, um die Keimbildung einzudämmen, ekelten sich die Europäer davor. Gesundheitlich gab es laut der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde zwar keine Argumente gegen die US-Chlorhenderln, in die Union eingeführt dürfen sie aber bis heute nicht werden.

Natürlich wäre es allerhöchste Zeit, solche Dummheiten beiseitezulassen und sich gegen die rasch wachsenden Wirtschaftsräume in Asien und Südamerika zusammenzuschließen und tatsächlich der Welt die eigenen Standards vorzuschreiben. Der Zeitpunkt wäre nach dem Scheitern der WTO-Doha-Runde günstig gewählt. Und ob der Gewinn tatsächlich je 100 Milliarden Euro pro Jahr für beide Partner bringt, wie Euphoriker vorhersagen, oder irgendeine andere positive Zahl, ist egal. Womöglich ist es eine der letzten Möglichkeiten, das erlahmende Wirtschaftswachstum noch einmal anzukurbeln.

Die Hoffnung auf ein rasches Gelingen ist aber mehr als gering. Denn dass die USA bald ihre mengenabhängigen Agrarsubventionen einstellen und die EU dafür gentechnisch verändertes Gemüse und Chlorhenderln auftischt, ist nur schwer vorstellbar.

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