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15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot unterzeichnet

LH Pröll: "So rasch wie möglich umsetzen"

St. Pölten (OTS/NLK) - Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichneten am heutigen Mittwoch, 13. Februar, im Finanzministerium in Wien die 15a-Vereinbarung zur Umsetzung des Spekulationsverbotes.

Finanzministerin Dr. Maria Fekter betonte, dass Bund, Länder und Gemeinden damit für "klare Regeln" und "wesentlich mehr Transparenz" gesorgt hätten. So sollen Fremdwährungskredite der öffentlichen Hand "sukzessive abgebaut" werden, und es werde auch nicht erlaubt, Kredite aufzunehmen, um damit Spekulationen zu betreiben. Fekter: "Das Credo lautet: Schuldenabbau, dann erst Gelder - risikominimiert - veranlagen." Die notwendigen einzugehenden Risiken müssten auf ein Mindestmaß beschränkt werden, so Fekter.

Für Landeshauptmann Pröll ist es wichtig, dass in Niederösterreich "sofort nach Konstituierung des neuen Landtages dieser Vertrag umgesetzt wird". Man wolle Inhalt und Zeitablauf der 15a-Vereinarung "so rasch wie möglich umsetzen", meinte er. In Niederösterreich habe man derartige Sicherheiten, die etwa denjenigen der Pensionskassen entsprechen, schon seit 2009 festgelegt. Daher werde man im Zusammenhang mit dem Portfolio "mit Sicherheit nur kleine Korrekturen" vornehmen müssen: "Wir haben in Niederösterreich nicht spekuliert, sondern mit hoher Sicherheit veranlagt."

Der Vorarlberger Landeshauptmann Mag. Markus Wallner, der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, betonte: "Bund, Länder, Gemeinden und Städte werden das miteinander auf Augenhöhe umsetzen." Man werde sich bemühen, "eine rasche Umsetzung auf den Weg zu bringen", betonte Wallner. So wolle man die landesgesetzliche Umsetzung bis Ende September sicherstellen, kündigte er an.

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