OTS0094   13. Feb. 2013, 11:34

ÖH: Solidarität mit ungarischen Studierendenprotesten

Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit - egal ob in Ungarn oder Österreich!


Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) solidarisiert sich mit den ungarischen Studierenden, die seit Montag drei Hörsäle in Budapest besetzt halten. Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH erinnert, dass die dort thematisierten Probleme nicht spezifisch für Ungarn sind: "Die Proteste in Ungarn richten sich gegen den massiven Abbau von Studienplätzen, die finanzielle Aushungerung von Hochschulen und die resultierende Degradierung der Universitäten auf Ausbildungsplätze für Eliten. All das sind Probleme, die auch in Österreich spätestens seit 2009 allgegenwärtig sind. Deshalb kämpfen die Studierenden in Österreich und Ungarn den selben Kampf und zwar den um freie Bildung für alle."

Die ungarische Regierung will außerdem eine Arbeitspflicht in die Verfassung schreiben - wer seinen Abschluss hat, soll verpflichtet werden, in Ungarn zu bleiben. "Obwohl es zunächst nur nach einer irren Idee einer rechts-außen Regierung aussieht, gibt es auch Österreich Ideen, die Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken. Im Zuge der Debatte um neue Medizinuniversitäten und -fakultäten sagte auch Gabi Burgstaller, sie würde MedizinabsolventInnen gerne dazu verpflichten, in Österreich zu bleiben. Das ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht der Bewegungsfreiheit", zeigt sich Wulz empört. "Dabei könnte das Problem, dass es zu wenige MedizinerInnen in Österreich gibt, auch gelöst werden, ohne gegen Menschenrechte zu verstoßen. Die Kapazitäten massiv aufstocken, Zugangsbeschränkungen abschaffen, und bessere Arbeitsbedingungen für MedizinerInnen in Österreich schaffen - dann bleiben diese freiwillig."

"Der Weg der Politik - egal ob in Ungarn, Österreich, oder irgendwo anders - muss immer der sein, Bildung für alle zugänglich zu machen", fasst Wulz zusammen. "Alles andere ist Klientelpolitik und kann auch beängstigende Züge abnehmen - etwa wenn es so wenige AbsolventInnen gibt, dass versucht wird diese zu zwingen, im eigenen Land zu bleiben. Wir sprechen den KollegInnen in Ungarn unsere volle Solidarität aus und unterstützen ihre Forderungen!"

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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