Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern Haimbuchners Rücktritt

Utl.: Übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären in Oberösterreich
"Auch Landeshauptmann Pühringer muss jetzt klare Worte
finden!" =

Wien (OTS) - "Es reicht!", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des
Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Fast keine Woche vergeht mehr,
ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch
Neonazi-Aktivitäten auffallen."

Die beiden neuesten Fälle: Michael Lindner, FPÖ-Gemeinderat von
Aurolzmünster und RFJ-Bezirksobmann von Ried, veröffentlichte auf
seiner Facebook-Seite einen Auszug aus einem Gedicht der
Hitler-Jugend. Das Gedicht ist in einem Sammelband des
NS-Kriegsverbrechers Baldur von Schirach zu finden. Auf einem Foto
trägt Lindner ein T-Shirt der Neonazi-Band "Ad Hominem". Ein Lied
dieser Gruppe heißt "Auschwitz rules".

Fabian Wetter, FPÖ-Ortsparteiobmann und -Gemeinderat in Franking
(Bezirk Braunau), ist gebürtiger Deutscher und war in der NPD aktiv.
Seine Gesinnung hat er beibehalten: So bezeichnete er auf seiner
Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" und
behauptete, der "Zionistische Weltkongress" habe Deutschland 1933 den
"Wirtschaftskrieg" erklärt. Ende Dezember 2012 verbreitete Wetter ein
Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf dem diese einen
Davidstern mit der Aufschrift "Zion" trägt und als
"Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird.

"Das ist pure Hasspropaganda von FPÖ-Funktionären gegen die
jüdische Minderheit und gegen die Demokratie", stellt Robert Eiter,
Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
(Antifa-Netzwerks), fest. "Selbstverständlich werden wir Anzeige
wegen NS-Wiederbetätigung erstatten."

Im Jänner erstattete die KPÖ eine solche Anzeige gegen den
FPÖ-Gemeindevorstand von Kirchschlag bei Linz, Wolfgang Kitzmüller.
Kitzmüller hatte auf der Facebook-Seite der FPÖ Linz-Stadt gegen
Homosexuelle gehetzt: "Ab mit den Schwuchteln hinters VOEST-Gelände!"
Im Bereich der heutigen VOEST befand sich bis 1945 ein Außenlager des
KZ Mauthausen.

Ebenfalls wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt wurde vor kurzem
Jochen Lageder, 2003 Gemeinderatskandidat der Welser FPÖ. Lageder
hatte auf einer rechtsextremen Facebook-Seite gepostet, das
"Kanackengesindel" und die "Stadtregierung Koits" gehörten nach
Auschwitz. Die Welser FPÖ-Spitze distanzierte sich erst nach breiter
öffentlicher Kritik von Lageder.

Im Dezember wurde der Linzer Robert Hauer als Waffenschieber
verhaftet. Er war viele Jahre Gemeinderat der FPÖ und kandidierte
noch 2009 für diese Partei. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Hauer
Obmann des Vereins "Witikobundes", der ein Großdeutschland
einschließlich Österreichs und der Sudetengebiete fordert.
FPÖ-Landesobmann und -Landesrat Manfred Haimbuchner ist bis heute
stellvertretender Obmann dieses Vereins.

MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Haimbuchner gehört zur Führung des
rechtsextremen 'Witikobundes' und ist Landesobmann einer Partei, aus
der übelste Neonazi-Propaganda kommt. Als Mitglied einer
Landesregierung ist er völlig untragbar! Er soll zurücktreten, damit
er Oberösterreichs Ruf nicht irreparablen Schaden zufügt."

"Da Leute wie Haimbuchner meist keine Einsicht zeigen und an ihren
Sesseln kleben, ist auch Landeshauptmann Pühringer gefordert: Er kann
nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf hinter einem
Regierungsmitglied nichts an. Deshalb muss er jetzt im Interesse des
Landes klare Worte finden!", betont Netzwerk-Sprecher Eiter.

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