BZÖ-Bucher: Kärnten muss Transparenzpaket umsetzen!

Utl.: BZÖ-Chef schlägt Expertenbeirat unter Leitung Professor
Sickingers vor =

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Kärnten muss zum Musterland der gläsernen
Kassen werden", so BZÖ-Chef Spitzenkandidat Josef Bucher. Das BZÖ
unterstützt die Initiative www.transparenzgesetz.at und wird ein
Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild im
österreichischen Nationalrat beantragen. "Transparenz darf aber nicht
vor den Kärntner Landesgrenzen halt machen. Deshalb wird sich das BZÖ
als eine seiner ersten Handlungen im Kärntner Landtag dafür
einsetzen, dass Kärnten ein europäisches Vorbild für saubere und
offene Politik wird, wo jeder Bürger jeden Euro nachvollziehen kann
und dubiose Geschäfte endgültig der Vergangenheit angehören".

Bucher schlägt vor, einen Expertenbeirat unter der Leitung des
anerkannten Antikorruptionsexperten Professor Dr. Hubert Sickinger
einzusetzen, um umfassende Transparenzregeln in Kärnten
schnellstmöglich zu verwirklichen. Bucher begrüßt die Forderung der
auch von Sickinger mitinitiierten Initiative ww.transparenzgesetz.at
nach einem umfassenden Recht auf Information und Einsicht in die
Akten der Verwaltung. Auskunft müsse die Regel sein, nicht die
Ausnahme. Einsicht in Akten müsse möglich sein, persönlicher
Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben. Ebenfalls sei das BZÖ für
eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollen Verträge,
Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in
einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r
unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz,
schließt sich der BZÖ-Chef den Zielen der Initiative an.

"Nur Sauberkeit, Offenheit und funktionierende Kontrolle stellen das
Vertrauen in die Politik wieder her. Das BZÖ lädt alle Kärntner
Parteien ein, hier gemeinsam nach dem 3. März ein Zeichen zu setzen
und Kärnten zu einer Musterregion der Transparenz in Europa zu
machen", so Bucher.

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