NÖ Spekulationen: Grüne leiten Fall an Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter

Utl.: Ultimatum für ÖVP abgelaufen. Madeleine Petrovic zieht
Konsequenzen =

St. Pölten (OTS) - "Wir haben alles unternommen, damit sich ÖVP, SPÖ
und FPÖ in aller Öffentlichkeit zu den Spekulationen äußern können.
Wir haben der ÖVP ein letztes Ultimatum gestellt, um alle
Spekulationsdeals und die Nutznießer offen zu legen. Wir haben
Worthülsen und Märchen von Gewinnen aufgetischt bekommen. Damit ist
die letzte Konsequenz, dass wir die Ergebnisse unserer Recherchen der
Korruptionsstaatsanwaltschaft heute in Form einer
Sacherverhaltsdarstellung überliefern", so die Grüne Klubobfrau im NÖ
Landtag, Madeleine Petrovic, in der heutigen Pressekonferenz..
"Die ÖVP hat sich ein Casino erbaut, das auch der Rechnungshof nicht
prüfen kann und darf. Sie mauern, verschweigen und vertuschen. Im
Landtagswahlkampf 2008 hat die ÖVP erfolgreich alle
Spekulationsverluste vertuscht. 2013 geht das nicht mehr: Alle
weiteren Vertuschungsversuche vergrößern den Schaden", so Petrovic.
"Wir Grüne haben unsere Hausaufgaben gemacht - jetzt ist die Justiz
am Zug. Die ÖVP - allen voran der NÖ Finanzverantwortliche Wolfgang
Sobotka - haben ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Sobotka hätte, wie es
jeder private Eigentümervertreter machen würde, gegen das Management
vorgehen müssen! Statt dessen hat Sobotka das Zocker-Team um Herbert
Höck stets verteidigt. Und das Risiko wurde stets erhöht, um die
Verluste aufzufangen. Und zur Erinnerung: Die SPÖ hat alle
Spekulationsdeals stets mitbeschlossen!", erklärt die Grüne
Klubobfrau.
Die Grünen handeln aber nicht nur, um die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen: "Es muss nun rasch überprüft werden,
inwieweit noch Schadensersatzansprüche gestellt werden können. Dazu
ist es nötig, zu überprüfen, inwieweit die verantwortlichen Organe
(z.B. Aufsichtsräte) haftbar gemacht werden können. Wir können dafür
nicht länger warten, da ansonsten wichtige Fristen verstreichen", so
Madeleine Petrovic.

Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher, ergänzt:
"Niederösterreich braucht einen Kassasturz, um einen Neubeginn zu
starten. Ein echtes Spekulationsverbot für alle Bundesländer, wie es
die Grünen gerade im Parlament verhandeln, muss die Konsequenz sein!
Das umfasst ein Spielgeldverbot für Landesregierungen und neue
Haushaltsregeln, die alle Budgets und vor allem Veranlagungen durch
und durch transparent machen."
Die Grünen erwarten, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft rasch
tätig wird. "Eine Klärung vor der Wahl erhoffen wir uns nicht. Wir
sind uns aber sicher, dass die Menschen nun sehr genau überlegen
werden, wem sie am 3. März ihr Steuergeld anvertrauen wollen", so
Madeleine Petrovic abschließend.

Rückblick:
- Seit 2001 treten die Grünen in Niederösterreich gegen die
Spekulationsgeschäfte des Landes NÖ auf.
- ÖVP, SPÖ und FPÖ haben mit Hilfe von Banken, Gesellschaften,
Privatstiftungen und einer eigens gegründeten
Finanzbeteiligungsgesellschaft NÖ Wohnbaugelder an der Börse
hochriskant veranlagt - und verzockt.
- Im Jahr 2003 plakatierten die Grünen im Landtagwahlkampf
"Ökowirtschaft statt Spekulationsgeschäfte".
- 2007 brachte Lehman-Brothers auch Niederösterreich ins Wanken.
- 2008 wurden erste Meldungen zu Spekulationsverlusten laut.
- 2008 bis 2012 werden die Meldungen von Verlusten immer mehr und
immer lauter.

Mittlerweile ist bekannt:
- 1,1 Milliarden Euro sind verzockt;
- Millionendeals für Vertuschungsmanöver wurden getätigt;
- die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung;
- 500 Millionen Eurp Spesen kostete der erhalt des ÖVP-Casinos
bisher;
- weitere Millionen stecken noch in Risikofonds und drohen ebenfalls
verzockt zu werden.

Von 2008 bis jetzt forderten die Grünen immer wieder Aufklärung über
die Spekulationsdeals in Form von parlamentarischen Anfragen,
Aktuellen Stunden im NÖ Landtag und pochten auf einen U-Ausschuss und
Sonderlandtag. Alles vergebens.

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