Schultes: EU-Verhandlungsergebnis akzeptabel - Dramatische Verluste abgewendet

Utl.: Gute Ausgangsbasis zur Absicherung der bäuerlichen
Landwirtschaft in Österreich =

St. Pölten (OTS) - Die EU-Budgeteinigung beim vergangenen Gipfel der
Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt zur Absicherung
einer bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich. Bundesminister
Nikolaus Berlakovich ist es in konsequenter Zusammenarbeit mit
Kammern und Bauernbund gelungen, trotz leichter Kürzungen ein gutes
Ergebnis für Österreich zu erzielen. Jetzt geht es erst ans
Eingemachte. Das EU-Parlament hat aufgrund der neuen Spielregeln
Mitspracherecht. Für einen endgültigen Beschluss braucht es daher
noch die Zustimmung zum Budgetvorschlag durch die EU-Parlamentarier,
erklärte Niederösterreichs LK-Präsident Hermann Schultes heute,
Montag.

Rasche Konkretisierung der Programminhalte auf EU- und
nationaler Ebene

"Uns muss klar sein, dass noch ein schönes Stück Arbeit in Brüssel
und daheim vor uns liegt", betonte Schultes. "Es gilt, die Inhalte
der GAP-Reform auf EU-Ebene rasch zu fixieren, um Planungssicherheit
für unsere Bäuerinnen und Bauern zu gewährleisten. Es geht um
verdammt viel - um die Sicherstellung der Versorgung mit
hochqualitativen heimischen Lebensmitteln, Futtermitteln und
nachwachsender Energie, um die vielfältigen Umweltleistungen sowie
die Erhaltung unserer Kulturlandschaft und dass auch nur, wenn unsere
landwirtschaftlichen Betriebe künftig eine entsprechende
Leistungsabgeltung bekommen", stellte der Präsident fest.

"Das Budgetergebnis bedeutet eine leichte nominelle, aber folglich
umso deutlichere reale Mittelkürzung: mitunter ein Grund, warum wir
zusätzliche Auflagen im Greening strikt ablehnen. Eine
Nicht-Bewirtschaftung passt nicht mit den Zielen der
Versorgungssicherheit und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Landwirtschaft zusammen. Vielmehr ist es ein Gebot der
Stunde, die Landwirtschaft weiter auf Qualität und Umweltziele, aber
zusätzlich auch effizienter auszurichten."

50%ige Kofinanzierung durch nationale Mittel für LE absolute
Notwendigkeit

Bei der Kofinanzierung haben Bund und Länder ihre Verantwortung
noch wahrzunehmen. In Niederösterreich stellt dies unter
Landeshauptmann Erwin Pröll eine Selbstverständlichkeit für eine gute
künftige Entwicklung in Stadt und Land dar. Außerdem müssen die
Programme der Ländlichen Entwicklung weiterhin auch im vollen Umfang
für die Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen. Für
Arbeitsmarktmaßnahmen gibt es andere Budgettöpfe, auch wenn dass der
Arbeiterkammer anscheinend nach wie vor nicht klar zu sein scheint",
führte Schultes aus.

"Wir haben in Österreich eine europaweit einzigartige
landwirtschaftliche Vielfalt. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Wir
brauchen auch künftig ein starkes Umweltprogramm und ein noch
schlagkräftigeres Investitions- und Jungübernehmerprogramm zur
Steigerung der Wertschöpfung in und aus der Landwirtschaft", betonte
der LK-Präsident.

Bauernbund und Landwirtschaftskammern haben sich im Vorjahr auf
eine gemeinsame österreichische Linie verständigt. Es geht um eine
wertschöpfungsorientierte, produzierende und gleichzeitig
umweltverträgliche Landwirtschaft sowie einen Bürokratieabbau bei der
GAP. Sowohl in der Ersten Säule, wie auch in den Programmen der
Ländlichen Entwicklung schafft diese gemeinsame Schwerpunktsetzung
auch in Zukunft die Basis für eine nachhaltige bäuerliche
Landwirtschaft in Österreich.
(Schluss)

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